Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
26. Januar 2015
Hitler-Darstellung ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, Frau Klöckner
Zur Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die Hitler-Darstellung von Lutz Bachmann sei Ausdruck von Meinungsfreiheit, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Julia Klöckner hat sich völlig vergallopiert. Ihre Relativierung des Hitler-Bachmanns ist jenseits jeder demokratischen Haltung. Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche…
Pressemitteilung
22. Januar 2015
Rheinland-pfälzische Initiative für Einwanderungsgesetz ist wichtig!
Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten, bürokratische Hürden abbauen und die Einwanderung für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen“, so Köbler. „Mehr Einwanderung ist für Deutschland unerlässlich. Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte,…
Pressemitteilung
19. Januar 2015
Nein zur Vorratsdatenspeicherung: Freiheitsrechte jetzt schützen
Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Nach aktuellen Medienberichten arbeitet Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits an einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist alarmierend. Wenn alle Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt und alle Daten gespeichert werden können,…
Pressemitteilung
16. Januar 2015
Flüchtlingskonferenz: Gemeinsam statt einsam
Zur Ankündigung der Landesregierung, die erste Flüchtlingskonferenz in Rheinland-Pfalz durchzuführen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Ich begrüße die Initiative von Integrationsministerin Irene Alt und Ministerpräsidentin Malu Dreyer, alle relevanten Akteure der Flüchtlingspolitik zu einer gemeinsamen Konferenz einzuladen. Das Land ist bereits heute eng…
Pressemitteilung
16. Januar 2015
Ergebnisse der Enquete-Kommission wegweisend für mehr Demokratie
Heute hat die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Pia Schellhammer (GRÜNE), den Abschlussbericht der Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. In drei Jahren…
1 … 155 156 157 158 159 … 188