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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
4. Februar 2015
Flüchtlingsaufnahme: Bund muss seiner Verantwortung nachkommen
Anlässlich der Diskussion in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zur Kostenbelastung der Kommunen durch die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE verstehen die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Landesregierung hat vorgelegt und stellt allein in diesem Jahr…
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4. Februar 2015
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Zur Vorstellung der Initiative der GRÜNEN Bundestagsfraktion für ein deutsches Einwanderungsgesetz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von RLP: „Deutschland braucht ein modernes, liberales und unbürokratisches Einwanderungsgesetz. Das Einwanderungsgesetz ist eine wichtige Antwort auf die großen Herausforderungen des demografischen Wandels. Noch ist Deutschland von einer echten…
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4. Februar 2015
Energieagentur Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg
Heute hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium den Evaluationsbericht zur Energieagentur Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Evaluationsbericht belegt, dass die Energieagentur hervorragende Arbeit leistet. Als Plattform zur Ergänzung und Vernetzung von Informations- und Beratungsangeboten rund um die Themen „Energieeinsparung“,…
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4. Februar 2015
Innenstädte attraktiver machen: Business Improvement Districts
Anlässlich der geplanten rot-grünen Initiative, die rechtliche Grundlage für Business Improvement Districts (BIDs) in Rheinland-Pfalz zu schaffen, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir sind davon überzeugt, dass BIDs für rheinland-pfälzische Städte gute Möglichkeiten bieten, die Kaufkraft zurück in die Innenstädte zu holen. GrundeigentümerInnen und…
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29. Januar 2015
Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz!
Zur Veröffentlichung des Kinderreport 2015 erklärt Elisabeth Bröskamp, Kinder- und Familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Kinderreport 2015 unterstreicht noch einmal ganz deutlich unsere langjährige GRÜNE Forderung: Die Kinderrechte müssen ins Grundgesetz! Obwohl das Aktionsbündnis Kinderrechte bereits im vergangenen Jahr einen konkreten Formulierungsvorschlag dazu vorgelegt hat, hat die Bundesregierung…
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29. Januar 2015
Etappenziel für mehr Bürgerbeteiligung erreicht
In der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stellte die Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung und demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, in einem Schlussbericht die Ergebnisse der langjährigen Gremienarbeit vor: „Nach drei Jahren intensiven Einsatzes für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz freuen wir uns, der Landesregierung im Schlussbericht der Enquetekommission…
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28. Januar 2015
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz!
Zur Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung für ein Einwanderungsgesetz für Deutschland erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Einwanderung ist gut für unser Land. Bürokratische Hürden bei der Einwanderung abzubauen ist unerlässlich“, so Köbler. „Der Wirtschaft fehlen hunderttausende Fachkräfte, in der Pflege…
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