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Pressemitteilung

12. Februar 2015

Bürgerenergie statt Ausschreibungsmodelle

„Die Energiewende ist auch eine wirtschaftliche Wende. Wir wechseln von fossilen Energien in Hand von wenigen Energiekonzernen hin zu Erneuerbaren Energien in Bürgerhand. Schon heute ist bundesweit knapp die Hälfte der installierten Leistung Erneuerbarer Energien in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern. Ohne dieses Engagement wäre die Energiewende kaum denkbar.…

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11. Februar 2015

Schiersteiner Brücke

Zur Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz (A 643) teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, mit: Köbler: „Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz werden sich zügig darum kümmern, dass die Belastungen der Menschen durch die nötige Brückensperrung gemildert werden. Die…

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11. Februar 2015

Denn sie wissen nicht, was sie sagen: Klöckner im Fastnachts-Modus?

Anlässlich der heutigen Äußerungen der rheinland-pfälzischen Oppositionsführerin Julia Klöckner im „Öffentlichen Anzeiger“ entgegnet der energiepolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Julia Klöckner spricht sich gegen die zentralistische Planung von Windenergie in Rheinland-Pfalz aus – gleichzeitig fordert die CDU im Landtag immer wieder einen…

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10. Februar 2015

Scheuklappen sind kein Fastnachtskostüm

Zur Äußerung des Vorsitzenden der Regionalen Planungsgemeinschaft Trier, Günther Schartz, das Gremium sei nicht zuständig für die Festsetzung der Ausschluss- und Pufferzonen bei landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften (Lahikula), erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fakt ist: Die Landesregierung hat bereits im Sommer 2013 alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit…

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9. Februar 2015

Sicher Surfen durch Verschlüsselungstechnologien

Zum morgigen internationalen Aktionstag „Safer Internet Day“ erklärt Pia Schellhammer, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Anwendungen auf PCs, Smartphones und Tablets kennen sich Kinder und Jugendliche oft besser aus als ihre Eltern oder Lehrkräfte. Das Surfen in der virtuellen Welt birgt aber nicht nur viele Chancen, sondern…

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9. Februar 2015

Was gilt jetzt, Frau Klöckner?

Die Landesregierung hat am vergangenen Freitag einen Plenarantrag in den Bundesrat eingebracht. Dabei geht es um Flüchtlinge, die während ihrer Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten sollen. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Die CDU fährt derzeit beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung einen Schlingerkurs – kopflos…

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6. Februar 2015

Einmalig: Symbolträchtiger AKW-Kühlturm-Abriss steht kurz bevor

Heute hat RWE die Abrisspläne für den Kühlturm des AKW Mülheim-Kärlich und das Nachnutzungskonzept für das Gelände vorgestellt. Dazu äußern sich Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion und Koblenzer Abgeordneter und Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin: „In diesem Mai soll der Kühlturm des AKW Mülheim-Kärlich endlich abgerissen werden. Das zweifelhafte…

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5. Februar 2015

In Gedenken an Harald Augter

Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, äußert sich zum Tod von Harald Augter: „Wir trauern um Dr. Harald Augter. Mit ihm verlieren wir eine überaus engagierte und geschätzte Persönlichkeit. Er hat sich für Wirtschaft und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz verdient gemacht. Er war wirtschaftspolitisch und medienpolitisch sehr engagiert und auch über die…

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5. Februar 2015

Kommunen brauchen Unterstützung vom Bund

Während der Bund in der Aufstellung des Haushalts 2015 eine schwarze Null schreibt, befinden sich rheinland-pfälzische Kommunen in einer prekären finanziellen Lage. Dieses Missverhältnis beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute in seiner Pressekonferenz. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen: „Der Bund muss seiner Finanzverantwortung nachkommen…

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5. Februar 2015

Medizinisches Cannabis scheint inzwischen auf eine immer breitere Zustimmung zu stoßen. Dazu äußert sich die drogenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Nicole Besic-Molzberger: „Die Ankündigung der Bundesdrogenbeauftragten, Marlene Mortler, in Zukunft medizinisches Cannabis über die Krankenkassen zu finanzieren und den Betroffenen den Zugang dazu zu erleichtern, zeigt, dass die ideologische…

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