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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
24. Februar 2015
Rheinland-Pfalz schreitet bei Einwanderungsgesetz zur Tat
Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigen sich sehr erfreut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Bundesrats-Antrag für ein Einwanderungsgesetz in Deutschland vorgelegt hat: „Rheinland-Pfalz schreitet bezüglich eines modernen Einwanderungsgesetzes zur Tat. Die heute im Kabinett beschlossene Vorlage ist sehr konkret und behandelt viele Einzelschritte und…
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24. Februar 2015
GRÜNE Fachpolitiker beraten über Nahverkehrsfinanzierung
GRÜNE Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich in Mainz getroffen, um über die drängende Frage der Nahverkehrsfinanzierung zu beraten. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann nahm an dem Treffen teil. Der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler informierte zu Beginn über die aktuelle Sperrung der Schiersteiner Brücke…
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22. Februar 2015
Rot-Grün stärkt rheinland-pfälzische Hochschulen
Anlässlich der Unterzeichnung von Zielvereinbarungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Hochschulen erklärt Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die heute unterzeichneten Zielvereinbarungen sind ein Meilenstein für eine bessere Grundfinanzierung, gute Beschäftigung und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Von 2015 an erhalten die rheinland-pfälzischen Hochschulen…
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18. Februar 2015
Transparenzgesetz: Beteiligungsverfahren ernst nehmen
Zum Start des Beteiligungsverfahrens für ein Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Neue Wege zu Informationen und damit auch zur Meinungsbildung – das wird das Transparenzgesetz den Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Gleichzeitig wird die Offenlegung von Daten und Informationen die öffentliche Verwaltung modernisieren.…
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18. Februar 2015
Schiersteiner Brücke: Sperrung aufgrund eines Unfalls – GRÜNE appellieren an GDL
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses bezüglich der aktuellen Situation rund um die Schiersteiner Brücke erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die plötzliche Sperrung der Schiersteiner Brücke ist für die rheinland-pfälzische Wirtschaft und auch für alle Pendler eine enorme Belastung. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung unverzüglich und…
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13. Februar 2015
Dreiste Lügenkampagne der CDU verfängt nicht – GRÜNE fordern Entschuldigung
Zur Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion zur Schiersteiner Brücke von heute erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die dreiste Lügenkampagne der CDU verfängt nicht. Egal wie oft der Vorwurf wiederholt wird, die GRÜNEN hätten den Neubau der Schiersteiner Brücke blockiert, er wird immer eine Lüge bleiben“, so Wiechmann. „Die…
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13. Februar 2015
Diskussion um nächsten Landtagswahltermin nicht parteipolitisch missbrauchen
Zum Vorschlag des Innenministers für einen Wahltermin zur Landtagswahl 2016 erklärt Nils Wiechmann, parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Vorschlag des Innenministers ist absolut geeignet. Der 17. April ist ein möglicher Wahltermin außerhalb der Osterferien, welcher auch von unserer Landesverfassung ermöglicht wird. Dass die parlamentarischen…
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12. Februar 2015
Schiersteiner Brücke wird Thema im Landtag
Die GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz kündigen an, die Sperrung der Schiersteiner Brücke in der nächsten Landtagssitzung zum Thema zu machen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Sperrung der Schiersteiner Brücke führt für viele Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu großen Einschränkungen. Wir müssen seriös  aufarbeiten, wie…
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