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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. März 2015
KVR: Überparteiisches Gutachten wichtiger Schritt
Zur kommunalen Verwaltungsreform äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Ich freue mich darüber, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einigen konnten, ein gemeinsames Gutachten zur kommunalen Verwaltungsreform in Auftrag zu geben. Bei diesem Thema ist es unangebracht, sich parteipolitisch profilieren…
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4. März 2015
Reiseland Rheinland-Pfalz
Zu Beginn der Internationalen Tourismusbörse in Berlin erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Rheinland-Pfalz hat bald eine neue Attraktion: den Nationalpark Hunsrück-Hochwald. Dieses Stück unberührte Natur mitten im Land bietet Urlaub für Alle. Familien, Aktiv-Urlauber, Kulturinteressierte, Gourmets und Entspannungssuchende kommen auf ihre Kosten. Denn die abwechslungsreiche Angebotsvielfalt…
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3. März 2015
Einwanderung: Ewig Gestrige immer noch unbelehrbar
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, äußert sich zur Diskussion um ein Einwanderungsgesetz: „Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen und brauchen Fachkräfte. Ein modernes Gesetz soll die Vorschriften zur Arbeitsmigration systematisieren, liberalisieren und vor allem unbürokratisch gestalten. Integrationsministerin Irene Alt hat dafür gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Eveline…
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3. März 2015
Schuldenbremse 2020 in greifbarer Nähe
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2015 des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes Rheinland-Pfalz zeigt auf, dass der Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition eingehalten wird. Das strukturelle Defizit muss regelmäßig verringert werden, um den Haushalt spätestens 2020 ohne strukturelle Neuverschuldung auszugleichen –…
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26. Februar 2015
Landtagswahl am 13. März 2016 fördert Wahlbeteiligung
Zur gemeinsamen Initiative aller Fraktionen, die Landesverfassung zu ändern, damit 2016 ein gemeinsamer Wahltermin mit Baden-Württemberg und  Sachsen-Anhalt  möglich ist, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Wir GRÜNE sind sehr für einen „Superwahltag“, weil das die Wähler und Wählerinnen mobilisiert. Ein gemeinsamer Wahltermin mit zwei anderen Bundesländern…
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25. Februar 2015
Behnke neuer Wirtschaftlichkeitsbeauftragter
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Klaus Behnke, ist nun der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte der Landesregierung. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler: „Ich gratuliere dem Landesrechnungshofpräsidenten Klaus Behnke zu seinem Amt als ersten Wirtschaftlichkeitsbeauftragten des Landes. Damit zeigt die Landesregierung, dass sie sich einen versierten und praxisnahen Experten an ihre Seite holt,…
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25. Februar 2015
Gemeinsam das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen weiterentwickeln
Die GRÜNE Landtagsfraktion stellt am Donnerstag eine Mündliche Anfrage zum Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen. Dazu äußert sich Ruth Ratter, Landtagsabgeordnete und Fraktionssprecherin im Bezirkstag Pfalz: „Der Schutz des Biosphärenreservates Pfälzerwald-Nordvogesen, das auch europaweit von besonderer Bedeutung ist, war und ist uns allen ein großes Anliegen. Alle Beteiligten, von der Landesebene bis zu…
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