Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Länder und Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen für Bildung und Infrastruktur
Anlässlich der Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zur Äußerung von Andrea Nahles, die Vermögensteuer doch nicht einzuführen, äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen die Länder und Kommunen besonders berücksichtigt werden. Nicht zuletzt aufgrund der…
Friedensakademie kann Beitrag zu mehr Frieden leisten
Zur Auftaktveranstaltung der Friedensakademie Rheinland-Pfalz am 9. März 2015 auf dem Hambacher Schloss erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und friedenspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als erstes Bundesland begründete Rheinland-Pfalz eine Partnerschaft zu einem afrikanischen Land, das noch heute von der menschenverachtenden Kriegsgewalt des Genozid von 1994 geprägt ist, nämlich Ruanda.…
Auwälder: Wertvolle Vereinbarung zur Entwicklung eines einzigartigen Lebensraums
Heute haben Umweltministerin, Ulrike Höfken, und der stellvertretende BUND-Landeschef, Holger Schindler, ein Konzept zum Schutz  der Auwälder in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der naturschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: „Die heutige Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), die Auwälder am…
GRÜNE begrüßen Bundesratsentscheidung zur rezeptfreien „Pille danach“
Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur rezeptfreien „Pille danach“ erklärt Dr. Dr. Rahim Schmidt, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, die „Pille danach“ rezeptfrei in der Apotheke erhalten zu können.  Eine sorgfältige und kompetente Beratung von Angesicht zu Angesicht ist…
Die CDU Rheinland-Pfalz: Fundamentalopposition bei gleichzeitiger Ahnungslosigkeit
Zu den Äußerungen von Julia Klöckner, Rheinland-Pfalz brauche endlich einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin, äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch: „Es ist schon bemerkenswert, wie die Landes-CDU Fundamentalopposition bei gleichzeitiger Ahnungslosigkeit betreibt. In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Landesregierung bereits mit der Universitätsmedizin Mainz einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin…
Internationaler Frauentag auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar
Zum Internationalen Frauentag am kommenden Sonntag erklärt Nicole Besic-Molzberger, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung des rheinland-pfälzischen Landtags: „Frauen sind gleichberechtigt? Warum verdienen sie dann in Rheinland-Pfalz im Schnitt 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen? Und das, obwohl sie vorne liegen, was hohe Bildungsabschlüsse angeht. Es sind oftmals…