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Koalitionsfraktionen kündigen neues Gesetz zur Stadteilverschönerung an

Mit einem neuen Landesgesetz wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Stadtquartieren neue Entwicklungspotenziale eröffnen. Die Vorstände der beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag in Mainz die Eckpunkte eines Landesgesetzes für „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“ , auch Business Improvement Districts (BIDs) genannt. Sobald das Gesetz im rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen ist,…

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Menschen im Alter nicht alleine lassen

Zum Start des Projektes „Gemeindeschwester-plus“ erklärt der Sprecher für Leben im Alter der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fred Konrad: „Im Alter einsam und auf Abhängigkeit von anderen angewiesen zu sein – das ist eine große Angst, die viele Menschen umtreibt, je älter sie werden. Mit dem Start des Projektes „Gemeindeschwester Plus“ zeigt…

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Rheinland-Pfalz ist weltoffen

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Viele Flüchtlinge suchen Asyl in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, um hier in Sicherheit leben zu können. Gleichzeitig haben Gruppen Konjunktur, die unterschwellige Ängste vor Fremdem schüren und für sich…

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Kretschmann präsentiert umfangreichen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der GRÜNE Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bringt mit eigenen Vorschlägen die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder in Fahrt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. „Die Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die er gemeinsam mit seinem Finanzministers Nils…

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Heute wurde im Landtag die immer noch bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen diskutiert. Der morgige „Equal Pay Day“ weist alljährlich auch international auf das Thema hin. Dazu erklärt Nicole Besic-Molzberger, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung des rheinland-pfälzischen Landtags: „Sie haben hervorragende Schulabschlüsse, übernehmen Verantwortung, sind flexibel und…

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Protest ja, Gewalt nein

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Gewalt ist keine akzeptable Form des Protestes. Wir verurteilen deshalb die teilweise schweren Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei im Umfeld der Eröffnung der Europäischen Zentralbank. Wir haben uns schon immer für gewaltfreie und zivile Lösungen…

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Trier soll wieder Intercity-Halt werden

Zur heutigen Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG zu den Perspektiven des Schienen-Fernverkehrs teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: Sollte tatsächlich Trier wieder Intercity-Halt werden, wäre dies ein großer Erfolg unserer verkehrspolitischen Arbeit sowohl im Land als auch vor Ort in Trier. Ich bin positiv überrascht,…

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Hohe Wahlbeteiligung vermindert Chancen von Rechtspopulisten

Zur morgigen Einbringung einer Verfassungsänderung, mit der für die nächste Landtagswahl ein gemeinsamer Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erreicht werden soll, erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mit der Änderung der Verfassung wollen wir eine hohe Wahlbeteiligung bei der anstehenden Landtagswahl erreichen. Ein…

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Waldkindergärten stärken

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Integration, Familien, Kinder und Jugend wurde auf Antrag der GRÜNEN die steigende Zahl an Waldkindergärten thematisiert. Aus diesem Anlass fordert die kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Elisabeth Bröskamp: „Kindern wohnt ein Forschergeist inne. Ob bunte Blätter, kleine Käfer oder Frühlingsknospen: Wenn…

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Jahresbericht des Bürgerbeauftragten

Heute hat der Bürgerbeauftragte und Beauftragter für die Landespolizei, Dieter Burgard, seinen Jahresbericht 2014 vorgestellt. Dazu äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Raue: „Seit Juli 2014 ist der Bürgerbeauftragte gleichzeitig auch Beauftragter der Landespolizei. In der Funktion vermittelt er zwischen Bürgern und Polizei in Konfliktfällen. Darüber hinaus…

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