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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
10. Mai 2023
Änderung des Kommunalwahlgesetzes stärkt das kommunale Ehrenamt und die Demokratie vor Ort
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem Stimmzettel erscheinen wird. Darüber hinaus wird das passive Wahlrecht für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 23 Jahren auf 18 Jahre gesenkt.…
Pressemitteilung
5. Mai 2023
Ein starkes Netzwerk für die Nahmobilität: Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz gegründet
Am Freitagnachmittag haben 42 Kommunen die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP) ins Leben gerufen, um künftig gemeinsam als Netzwerk im kommunalen Bereich, aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Land sowie mit den Arbeitsgemeinschaften der anderen Bundesländer, den Rad- und Fußverkehr in Rheinland-Pfalz zu stärken. Zur…
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5. Mai 2023
Enquete-Kommission: Kommunale Zweckverbände im Hochwasserschutz haben sich bewährt
Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ hat wichtige Erkenntnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Hochwasserprävention geliefert. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Von den Anzuhörenden wurde heute deutlich gemacht:  Die Zweckverbände im Hochwasserschutz haben sich…
Pressemitteilung
3. Mai 2023
Weiterbildung in Rheinland-Pfalz stärken – Umsatzbesteuerung verhindern
Die rheinland-pfälzischen Weiterbildungseinrichtungen eröffnen gesellschaftliche Teilhabe, Qualifizierung und vielfältige Perspektiven in der Lebens- und Arbeitswelt. Umso wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin bedarfsgerechte Angebote wohnortnah realisiert werden und so alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Zugang zu Weiterbildung haben. Zur aktuellen Diskussion um etwaige steuerliche Belastungen der Weiterbildungsträger…
Pressemitteilung
27. April 2023
Untersuchungsausschuss beendet Anhörungen – Umfang der Aufklärung war Katastrophe angemessen
Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat die Beweisaufnahme mit der heutigen Sitzung beendet. Von nun an wird für das Gremium die gemeinsame Arbeit an einem Abschlussbericht im Vordergrund stehen. Die Fertigstellung des Berichts wird für Ende des Jahres erwartet. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger: „Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat…
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26. April 2023
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Am Donnerstagvormittag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Jugendorganisation der AfD nun als gesichert rechtsextremistische Bestrebung weiterbearbeitet wird. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik: „Die Nachwuchsorganisation der AfD rekrutiert sich aus rechtsextremen Personenkreisen. Das ist für uns nicht neu. Wir sind uns…
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