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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
20. April 2015
Drohnenkrieg aus Rheinland-Pfalz: Bundesstaatsanwaltschaft in der Pflicht
Zu den Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“, denen zufolge nahezu jeder Drohneneinsatz der US-amerikanischen Streitkräfte über Ramstein abgewickelt wird, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Ich fordere die Bundesstaatsanwaltschaft auf, unverzüglich ihre Ermittlungen aufzunehmen. Dass von Ramstein aus offenbar völkerrechtswidrige Drohneneinsätze gesteuert werden und die Bundesregierung allem Anschein nach…
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16. April 2015
Gemeinsam für eine Zukunftsgestaltung der Kommunalstruktur
Alle drei Fraktionen sowie die Landesregierung haben sich gemeinsam auf ein Verfahren geeinigt, wie die Kommunal- und Verwaltungsreform weiterentwickelt wird. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Das erste Mal in dieser Legislaturperiode gibt die Opposition ihre Blockadehaltung auf. Das ist eine erfreuliche Nachricht für die nötige Modernisierung…
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15. April 2015
Fraport AG gibt guten Alternativen zu Terminal 3 keine Chance
Zur Entscheidung der Fraport AG zum Bau des Terminals 3 teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, mit: Köbler: „Die heutige Entscheidung der Fraport AG ist für die von den unerträglichen Lärmbelastungen betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz und insbesondere in Mainz eine schlechte Nachricht. Die…
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13. April 2015
Wir brauchen einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel
Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an, nach neuesten Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist in diesem Jahr mit rund 300.000 neuankommenden Flüchtlingen zu rechnen. Auf Rheinland-Pfalz würden dabei etwa 20.000 Menschen entfallen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, fordert aus diesem Anlass: „Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden, allen…
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10. April 2015
Rheinland-pfälzische Hochschulen betreiben Klimaschutz durch Ökostrom
Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ökostrombezug an rheinland-pfälzischen Hochschulen“ sagen Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher und  Gunther Heinisch, hochschulpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit dem Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz haben wir im letzten Jahr auch das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung einschließlich der Hochschulen bis zum Jahr…
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