Zur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Einreise von Flüchtlingen über den Flughafen Hahn erklären Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Spiegel: „Die unwahren Behauptungen der CDU werden durch reflexhafte Wiederholung nicht richtiger. Die CDU sollte sich nicht hinter ihrer Abschiebe-Ideologie verbarrikadieren, sondern endlich Bundeskanzlerin Merkel zu…

Zu den Äußerungen von Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „In Sachen Flüchtlingspolitik ist Julia Klöckner polemisch und einseitig. Sie will sich offenbar als Rausschmeißerin der Nation profilieren. Denn über Flüchtlinge spricht Julia Klöckner immer nur, wenn es um Abschiebungen geht. So behauptet…