Zur heutigen Ankündigung der EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Mautgesetzes äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Gut drei Wochen nach der Beschlussfassung im Bundesrat steht die Dobrindtsche Stammtisch-Maut schon wieder in den Schlagzeilen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil erhebliche rechtliche Zweifel…