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Bund muss für Sozialausgaben der Kommunen einstehen

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung („Kommunale Sozialausgaben. Für und Wider einer Bundesbeteiligung“) zeigt, dass kommunale Sozialausgaben in den letzten 10 Jahren um 53 Prozent angestiegen sind und damit kommunale Haushalte extrem belasten. Dazu äußert sich der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: „Die Kommunen können ihre finanzielle Last…

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VGH-Entscheidung zur Fusion Maikammer / Edenkoben

Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Maikammer und Edenkoben erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in ihren Grundzügen höchstrichterlich bestätigt worden. Das ist eine wichtige Nachricht für das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Der Fall Maikammer / Edenkoben ist ein Grenz-…

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KiTa-Streik: GRÜNE wünschen sich Erfolg der Schlichtung

Zum Aussetzung des KiTa-Streiks und dem bevorstehenden Beginn der Schlichtung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Elisabeth Bröskamp, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: Köbler: „Wir begrüßen das Ende des Streiks in den KiTas. Mit Blick auf die von dem Streik betroffenen Kinder und Eltern sind wir…

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Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt, was übermäßige Überwachung für Auswüchse haben kann. Dagegen müssen wir entschlossen und mit aller Kraft vorgehen“, fordert Daniel Köbler,…

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Rheinland-Pfalz lebt Willkommenskultur für und mit Flüchtlingen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Situation der Flüchtlingsarbeit in den Kommunen“ erklären Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Pia Schellhammer: „Flüchtlinge sind in den rheinland-pfälzischen Kommunen willkommen. So hat die überwiegende Mehrheit der Kommunen einen runden Tisch eingerichtet, um…

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Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter werden

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren Sitzungen an diesem Mittwoch jeweils einstimmig dafür votiert, Dieter Kugelmann als neuen Datenschutzbeauftragten zu nominieren. Dazu erklären die Vorsitzenden sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen: Alexander Schweitzer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Mit Dieter Kugelmann haben die Koalitionsfraktionen eine Persönlichkeit nominiert, die…

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Dank an Edgar Wagner

Anlässlich der Verabschiedung von Edgar Wagner erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: „Wir danken Edgar Wagner für seine hervorragende Arbeit im Dienste des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Mit seinem Sachverstand und seiner Hartnäckigkeit hat er im Bereich des privaten Datenschutzes und der…

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Julia Klöckner muss sich distanzieren

Die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat heute in der Saarbrücker Zeitung die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest gleichgesetzt. Dazu äußert sich die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Frau Klöckner, distanzieren Sie sich von den menschenverachtenden Aussagen ihrer Parteikollegin! Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sind inakzeptabel,…

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Verabschiedung der Botschafterin von Ruanda

Am heutigen Dienstag besuchte I.E. Christine Nkulikiyinka, Botschafterin von Ruanda, zu ihrem Abschied aus Deutschland unsere Fraktion. Der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Daniel Köbler, erklärt dazu: „Wir danken Frau Botschafterin Nkulikiyinka für die gute Zusammenarbeit bei der rheinland-pfälzischen Partnerschaft mit Ruanda. Sie ist Rheinland-Pfalz bereits seit ihrem Studium in Mainz…

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Öffnung der Ehe jetzt!

Zur aktuellen Diskussion um die Öffnung der Ehe äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die CDU ist nicht anschlussfähig an eine moderne bürgerliche Gesellschaft – das behaupte nicht nur ich. Diese Worte kommen von Jens Spahn, seines Zeichens Präsidiumsmitglied der CDU. Er fordert seine Partei auf, sich…

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