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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
30. Juni 2015
Kommunalbericht 2015
Zur Veröffentlichung  des Kommunalberichts 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz äußert sich Wolfgang Schlagwein, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere rheinland-pfälzischen Kommunen stehen seit Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Kommunalbericht des Rechnungshofes zeigt, dass viele Kommunen noch einen weiten Weg zur Konsolidierung ihrer Haushalte vor sich haben. Trotz Rekordsteuereinnahmen und…
Pressemitteilung
19. Juni 2015
Bund will Flüchtlinge erster und zweiter Klasse
Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und dem anschließenden Gespräch mit Kanzlerin Merkel sollten eigentlich die Herausforderungen in der Flüchtlingsproblematik angegangen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel:  „Der große Wurf ist ausgeblieben. Statt Länder und Kommunen tatsächlich strukturell zu entlasten, präsentiert man uns nur Stückwerk. Die Unterscheidung von…
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19. Juni 2015
Verkehrslärm im Rheintal bekämpfen – dem Bund Beine machen!
Mit einer Kleinen Anfragen informierten sich Nils Wiechmann, regionaler Abgeordneter aus Koblenz, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz über die aktuellen Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Schutz vor Bahnlärm im Rheintal. Dazu äußern sie sich folgendermaßen: „Bundesregierung und Deutsche Bahn AG hinken immer noch…
Pressemitteilung
18. Juni 2015
Hochschulen entfristen 60 weitere Stellen
Zu der heutigen Mitteilung des Staatssekretärs Prof. Dr. Deufel im Wissenschaftsausschuss äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch: „Mit dem Doppelhaushalt 2014/15 hat die rot-grüne Koalition ermöglicht, dass die Hochschulen aus kontinuierlich eingeworbenen befristeten Drittmitteln unbefristete Stellen finanzieren können. Seitdem haben die Hochschulen des Landes bereits mehr…
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18. Juni 2015
Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Daniel Köbler: „CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Vollcrash verursacht. Die Einführung der ‚Ausländer-Maut‘ ist nach der Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahren zum…
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17. Juni 2015
Koalitionsfraktionen stellen Dieter Kugelmann vor
Der Rechtsprofessor Dieter Kugelmann soll neuer Datenschutzbeauftragter und Beauftragter für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz werden. An diesem Mittwoch haben ihn die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Alexander Schweitzer und Daniel Köbler, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Pörksen, und die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, der…
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