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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
8. Juli 2015
Experten bestätigen GRÜNEN Kurs in der Infrastruktur-Politik
Der Innen- und Verkehrsausschuss des Landestages Rheinland-Pfalz befasste sich heute mit dem Thema Finanzierung der Infrastruktur. Hierzu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Aus der heutigen Anhörung geht eines eindeutig hervor: Der GRÜNE Kurs für Erhalt und Sanierung der Verkehrswege statt zusätzlicher Straßen-Neubauprojekte wurde…
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8. Juli 2015
Heimkinderfonds: Einsatz des rheinland-pfälzischen Familienministeriums hat sich gelohnt
Menschen, die als Kinder in den Nachkriegsjahrzehnten in Heimen untergebracht wurden, waren dort oft erniedrigender Behandlung, Misshandlungen oder Missbrauch ausgesetzt. Zur Entschädigung dieser ehemaligen Heimkinder gibt es einen Fond, dessen Mittel jedoch ausgeschöpft waren. Heute wurden im Bundeskabinett zusätzliche Mittel für den Fonds "Heimerziehung West" bewilligt. Dazu die GRÜNE Sprecherin…
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8. Juli 2015
Neue Wege der Flüchtlingsunterbringung
Auf Einladung der flüchtlingspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, und des baupolitischen Sprechers, Wolfgang Schlagwein, haben VertreterInnen zahlreicher Flüchtlingsverbände und Kommunen gestern über das Thema Flüchtlingsunterbringung diskutiert. Einen Impuls gab die Referentin Marion Schmitz-Stadtfeld von der Nassauischen Heimstätte mit dem innovativen Konzept der „Integrierten Flüchtlingsansiedlung“ (IFA). Dazu Anne Spiegel:…
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6. Juli 2015
Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ legt Abschlussbericht vor
Heute legte die Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ ihren Abschlussbericht vor. Der Bericht enthält Informationen rund um das Thema kommunale Finanzen. Dazu zählen Stadt-Umland-Beziehungen, die Kommunalaufsicht oder die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Finanzausstattung der Kommunen. Die Enquete-Kommission hat gemeinsame rot-grüne Empfehlungen zu den jeweiligen Themen abgegeben. Dazu äußern sich der…
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3. Juli 2015
Weniger Blinklichter an Windkraftanlagen bald auch in Rheinland-Pfalz möglich
Der Landtag hat sich heute mit der Mündlichen Anfrage „Bedarfsgerechte Hindernisbefeuerung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz ermöglichen“ befasst. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Ausmaß der nächtlichen Beleuchtung von Windenergieanlagen geht heute weit über die wichtigen Anforderungen der Flugsicherheit hinaus. Das führt…
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2. Juli 2015
Ehe endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
Zum Plenarantrag „Öffnung der Ehe –  Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden“ erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin: „Wenn zwei Menschen sich lieben, sollen sie auch heiraten können. Egal, ob sie gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind. Die rheinland-pfälzische CDU hat sich heute zur Öffnung der Ehe einfach nicht positionieren wollen. Dieses Herumlamentieren…
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1. Juli 2015
Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand
Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit seinen klaren…
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30. Juni 2015
Auskunft per Mausklick: Transparenzgesetz eingebracht
Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Als erstes Flächenland bekommt Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz. Das staatliche Handeln wird grundsätzlich öffentlich. Per Mausklick können sich Bürgerinnen und Bürger dann informieren. Die Holschuld der BürgerInnen…
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