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Einwanderungsgesetz: GRÜNER Erfolg für Eveline Lemke und Irene Alt

Medienberichten zufolge will nun auch die CDU ein Einwanderungsgesetz. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Einsatz von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Integrationsministerin Irene Alt hat sich gelohnt: Die CDU kippt beim Thema Einwanderungsgesetz um und kommt endlich im hier und heute an. Bereits Anfang des…

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Zahl der Selbstanzeigen sinkt wieder

Die Zahl der Selbstanzeigen zu ausländischen Kapitalvermögen ist in diesem Jahr gesunken. Das hat eine Anfrage (Drs. 16/5286) des Fraktionsvorsitzenden, Daniel Köbler, und des haushaltspolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, ergeben. Daniel Köbler: „Nach dem Rekordjahr 2014 ging die Zahl der Selbstanzeigen in den ersten sechs Monaten in diesem Jahr…

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Inklusion macht Schule

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Landesgesetz zur Stärkung der inklusiven Kompetenz und der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften“ äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: „Das Landesgesetz behandelt einen elementaren Aspekt des gesamten Themas Inklusion. Wir wollen angehende und ausgebildete Lehrkräfte unterstützen, damit sie sich die notwendigen…

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Landtag berät den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“

Heute wurde im Landtag der über 350 Seiten starke Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ diskutiert. Die Landtagsdebatte ist der Abschluss der fast vier Jahre tagenden Kommission. Dazu äußern sich der Obmann der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss, sowie der Obmann der GRÜNEN Fraktion, Wolfgang Schlagwein: Hans Jürgen Noss: „Die Kommission hat gut…

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CDU fehlen kluge Ideen für unsere Infrastrukturpolitik

Zur heutigen Plenardiskussion über die Infrastrukturpolitik des Landes Rheinland-Pfalz teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit: „Mit ihrer heutigen Debatte hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass ihr jegliches Augenmaß im Bereich der Infrastrukturpolitik fehlt. Erst vor wenigen Wochen hatte im Innen- und Verkehrsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz der…

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Rheinland-Pfalz ist Vorzeigeland beim Bio-Landbau

In seiner Fragestunde befasste sich der Landtag heute unter anderem mit der erfolgreichen Entwicklung des Bio-Landbaus in Rheinland-Pfalz. Dazu äußert sich Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Sachen Bio-Landbau ist Rheinland-Pfalz ein Vorzeigeland: Während der ökologische Anbau in den Jahren 2013 und 2014 bundesweit insgesamt zurückgegangen ist, ist…

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Erstaufnahmeeinrichtung Meisenheim gemeinsam voranbringen – Spiegel und Alt laden Klöckner und Dickes zu Gesprächen ein

Das Land Rheinland-Pfalz plant in Meisenheim (Landkreis Bad Kreuznach) eine provisorische Erstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Diese soll ab Herbst weitere 160 Menschen aufnehmen können. Dies war heute Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag Rheinland-Pfalz. Dazu äußern sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel, und der örtliche SPD-Abgeordnete Denis…

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Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht

Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Der Startschuss ist gefallen: Wir haben in Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage für einen Zusammenschluss von GrundeigentümerInnen und EinzelhändlerInnen geschaffen, um ihre Quartiere…

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Betreuungsgeld verfassungswidrig: Absage an die Familienpolitik von CDU/CSU

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld heute für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Sprecherin für Kinder und Familie, Elisabeth Bröskamp: Daniel Köbler: „Das Bundesverfassungsgericht hat der rückwärtsgewandten Familienpolitik von CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Eine solche Familienleistung schadet mehr, als dass sie nützt.…

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Dobrindt-Liste: Nichts dazu gelernt

Zu den heutigen Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, für 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Straßenbaumittel zur Verfügung zu stellen, teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN der Landtagsfraktion, mit: „Die Investition in die A61 ist richtig. Doch die heute verkündete Maßnahmeliste für mehr Straßenbau ist ein großer Bluff. Es handelt sich…

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