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Pressemitteilung

13. August 2015

Moralische Bankrotterklärung der CDU

Zu den heutigen Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU zu Flüchtlingen erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Es ist noch keinen Monat her, dass ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Land in einem offenen Brief die Parteien im Land dazu aufrief, keinen Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge…

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12. August 2015

Schikane beenden, BAMF entlasten: Die Widerrufsprüfung endlich abschaffen

Laut Asylverfahrensgesetz müssen bereits stattgegebene Asylbescheide nach Ablauf von drei Jahren erneut geprüft werden. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, dass sich dadurch der Asylstatus in 95% der Fälle nicht ändert. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: Viele Probleme bei der Bearbeitung der Asylverfahren sind…

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11. August 2015

Baldaufs Frauenbild gehört in die Mottenkiste

Zu den Äußerungen Christian Baldaufs in der Rheinpfalz, die CDU hole „Lieschen Müllers“ Stimme mit dem Aussehen ihrer Spitzenkandidatin, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Mit seiner herablassenden Äußerung offenbart Christian Baldauf ein antiquiertes und chauvinistisches Frauenbild. Damit versetzt er all den Frauen einen Schlag ins Gesicht,…

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Ohne Verkehrswende kein Klimaschutz

Das Umweltbundesamt hat gestern noch einmal festgestellt: Der Verkehr ist der einzige Sektor mit steigenden klimaschädlichen Emissionen. Hierzu teilt der klimaschutzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, mit: „Ohne Verkehrswende kein Klimaschutz – das machen die Untersuchungen des Umweltbundesamtes klar. In Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe und privaten Haushalten konnten die…

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Einwanderungsgesetz – CDU verleugnet Tatsachen

Beim Thema Einwanderungsgesetz herrscht bei der CDU Chaos statt klarer Linie. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist eine Tatsache. Ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz. Das ist eine logische Konsequenz. Es ist bezeichnend, wie die CDU auch noch im Jahre 2015…

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Realsteueratlas

Heute haben die IHK in Rheinland-Pfalz den Realsteueratlas vorgestellt. Dazu äußert sich der GRÜNE Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen liegen mit ihrer Grund- und Gewerbesteuererhebung unter dem Bundesdurchschnitt. Darauf verweist unter anderem der jüngste Kommunalbericht des Landesrechnungshofs. Diese Tendenz zeigt auch ein direkter Vergleich mit unserem Nachbarland…

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Ab 1. August 2015: Die Landesbauordnung wird grüner

Morgen tritt die neue Landesbauordnung in Kraft. Dazu äußert sich Wolfgang Schlagwein, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Landesbauordnung wird spürbare Auswirkungen auf künftige Bauvorhaben in Rheinland-Pfalz haben. Es soll nachhaltiger gebaut werden, es soll barrierefreier gebaut werden und die Verwaltungsstrukturen sollen effizienter werden. Zusammengefasst: Die Landesbauordnung wird grüner.…

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Bienen auf dem Landtagsdach

Die Schüler und Schülerinnen der Umwelt-AG des Gymnasiums am Kurfürstlichen Schloss Mainz haben sich erneut das Bienenvolk auf dem Landtagsdach angesehen. Die Abgeordneten Dietmar Johnen und Nicole Besic-Molzberger haben die Bienen dort 2012 angesiedelt und freuen sich über das Interesse und die Wissbegierde der Umwelt-AG: Dietmar Johnen: „Kinder und Jugendliche auf…

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Naturparke: CDU an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen

Erst fordert die CDU-Fraktion Kürzungen beim Naturschutz und dann sorgt sie sich plötzlich um die Finanzierung der Naturparke. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels: „Auf einmal sorgt sich die CDU um die Finanzierung der Naturparke in Rheinland-Pfalz. Das ist erstaunlich, hat sie doch bei den…

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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Bund darf sich nicht vor Finanzierung drücken

Eine aktuelle Studie der Universitätsklinik Heidelberg und der Universität Bielefeld zeigt, dass eine reguläre medizinische Versorgung von Asylsuchenden günstiger wäre als ein eingeschränkter Zugang zum Gesundheitssystem, wie im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Dazu äußert sich Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Asylbewerberleistungsgesetz muss endlich abgeschafft werden. Nicht nur, dass das…

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