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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
1. September 2015
Aktuelle Studie des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Kohle-Ausstieg ist machbar
Heute hat das rheinland-pfälzische Energieministerium eine Studie zum Kohle-Ausstieg vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Studie zeigt eindeutig, dass der Kohle-Ausstieg nicht nur notwendig, sondern auch schnell machbar ist. Entgegen den Behauptungen einiger Lobbygruppen, würde ein vollständiger Ausstieg aus…
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1. September 2015
Brücken in Rheinland-Pfalz – Erhalt vor Neubau ist der einzige Weg
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner zur Situation der Brücken in Rheinland-Pfalz erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bundesregierung bestätigt unsere Forderung für die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz: Erhalt vor Neubau! Wir brauchen dringend mehr Mittel für den Erhalt unseres…
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28. August 2015
Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein
Die rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein…
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27. August 2015
Regierung schafft 700 weitere neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge
Zur heutigen Bekanntgabe des Integrationsministeriums (MIFKJF), in Diez mindestens siebenhundert zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Innerhalb kürzester Zeit ist es erneut gelungen, hunderte neue Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu planen. So bald wie möglich soll auch die Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez als eine…
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26. August 2015
Julia Klöckner betreibt familien- und wirtschaftsfeindliche Politik
Zum Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die gebührenfreie Kindertagesbetreuung abzuschaffen und zukünftig mindestens 30 Euro Kitagebühren zu erheben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ist ein Garant für gleichberechtigte Zugänge zu allen Bildungsangeboten in Rheinland-Pfalz. Sie ist ein Markenzeichen von Rheinland-Pfalz.…
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25. August 2015
Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg
Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler: „Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt:…
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14. August 2015
Klöckner retweetet rechtsextreme Beiträge auf Twitter
Gestern hat Julia Klöckner auf einen Twitter-Beitrag reagiert, der im Zusammenhang mit der rechtsextremen Organisation „Hooligans gegen Salafisten“ steht. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Anstatt Tweets weiterzuverbreiten, die mit der rechtsextremen Organisationen „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) sympathisieren, fordern wir Frau Klöckner auf, sich ausdrücklich…
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13. August 2015
Pflegereform muss gerecht und nachhaltig finanziert sein
Zur Verabschiedung der zweiten Stufe der Pflegereform durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher für Pflege, Leben im Alter und Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fred Konrad: „Der gestrige Beschluss der Bundesregierung war längst überfällig und notwendig: Endlich wird der Unterstützungsbedarf für die fast 118.000 pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz besser und differenzierter…
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