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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
16. September 2015
Köbler: Erste Schritte vom Bund – noch viele weitere müssen folgen
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am gestrigen Abend erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Endlich bewegt sich der Bund, nachdem er sich Monate geweigert hat, seiner Verantwortung in der Unterbringung von Flüchtlingen nachzukommen. Es sind erste Schritte, aber viele weitere müssen noch folgen“, so schlussfolgert Daniel Köbler die Ergebnisse…
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15. September 2015
Unterausschuss Energiewende verabschiedet seinen Abschlussbericht – Wichtiger Beitrag zur sachlichen Diskussion um die Energiewende
Anlässlich der Verabschiedung des Abschlussberichts des Unterausschusses zur Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz sagt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender des Unterausschusses und Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Energiewende ist eines der zentralen Projekte in Rheinland-Pfalz. Der Unterausschuss zur Begleitung der Energiewende hat in den vergangenen Jahren…
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15. September 2015
Gesundheitskarte im Sozialpolitischen Ausschuss – In großen Schritten zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Heute berichtete auf Grünen Antrag die Gesundheitsministerin im Sozialpolitischen Ausschuss über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Dazu der sozialpolitische Sprecher  der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Fred Konrad: „Wir freuen uns sehr, dass Ministerin Bätzing-Lichtenthäler unsere Initiative aufgreift und das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Die Blockade der CDU gegen die…
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15. September 2015
GRÜNE Handschrift im rheinland-pfälzischen Haushalt 2016
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht. Die Landesregierung hat ausreichend Mittel für eine humanitäre Unterbringung und Versorgung, für die Unterstützung der Ehrenamtlichen, für das Programm der…
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13. September 2015
Planlos und gefährlich: die Flüchtlingspolitik der CDU
Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Flüchtlingspolitik der CDU: „Einmal mehr zeigt die rheinland-pfälzische CDU ihre Plan- und Ahnungslosigkeit in der Flüchtlingspolitik. Julia Klöckners Generalsekretär Patrick Schnieder spricht sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte aus und verwechselt dieses Instrument mit der Integration in die Sozialversicherung. Die Gesundheitskarte…
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11. September 2015
15 Millionen mehr für Breitbandausbau – Rot-Grün bringt Haushaltsänderung ein
15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau: Die Regierungsfraktionen haben am heutigen Freitag eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht. Danach soll die erste Tranche aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen (Digitalen Dividende II) bereits in diesem Jahr zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verwendet werden. Dazu erklären der medien- und…
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9. September 2015
Dublin-Regelungen abschaffen – Wir brauchen europäische Solidarität!
Zu den Plänen für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik äußern sich Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin, und Nils Wiechmann, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: Anne Spiegel: „Die Dublin-Regelungen müssen endlich abgeschafft werden. Es hat sich gezeigt, dass die Abschirmungspolitik nicht funktioniert. Sie widerspricht unserer grünen Forderung nach einer humanen Flüchtlingspolitik. Was…
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