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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
23. September 2015
Köbler: Rheinland-Pfalz handelt klug und besonnen
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Denn wir haben eine tatkräftige Landesregierung, die vorausschauend und pragmatisch die Entscheidungen trifft, die notwendig und richtig sind, um mit die Herausforderung zu meistern. Ich danke der Ministerpräsidentin für ihre Rede,…
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23. September 2015
Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz kommt
In die heutige Aktuellen Stunde des Plenums hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Thema „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ eingebracht. Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wir werden jetzt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einführen! Wir wollen, dass auch Flüchtlinge diskriminierungsfrei medizinische Hilfe erhalten können. Von einem solchen Schritt profitieren…
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23. September 2015
Abgas-Skandal bei VW: Hinterhältiger Betrug!
Anlässlich des Abgas-Skandals bei VW äußert sich die verkehrspoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Der VW-Abgasskandal enthüllt einen vorsätzlichen Betrug, hinter dem eine erhebliche kriminelle Energie steckt. Behörden und Verbraucherinnen und Verbraucher wurden auf hinterhältige Weise getäuscht. Und das aus reiner Profitgier von einem Weltkonzern, der sich gerne mit…
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18. September 2015
„Kinder Willkommen!“ – Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft
Am 20. September ist Weltkindertag, der dieses Jahr unter dem Motto „Kinder Willkommen!“ stattfindet. Aus diesem Anlass fordert die GRÜNE Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Elisabeth Bröskamp: „Das Motto des Weltkindertages „Kinder Willkommen!“ macht uns darauf aufmerksam, dass wir in Deutschland für alle Kinder gleichermaßen sorgen müssen. Jedes einzelne Kind…
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18. September 2015
10 Jahre Metropolregion Rhein-Neckar
Die Zusammenarbeit der Metropolregion Rhein-Neckar von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz jährt sich zum 10. Mal. Dr. Bernhard Braun, Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied der Regionalversammlung, gratuliert zum Jubiläum: „Ein durchaus ehrgeiziges und länderübergreifendes Projekt der Raumplanung ist tatsächlich gelungen. Die beteiligten Länder können eine positive…
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17. September 2015
Freiwillige Rückkehr ist erfolgreich
Zu den heute im Integrationsausschuss vorgestellten Zahlen zu Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr erklärt Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die heute vorgestellten Zahlen zur Rückführung abgelehnter Asylberwerber und Asylbewerberinnen zeigen, der rheinland-pfälzische Weg der freiwilligen Rückkehr ist erfolgreich. Von den ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern…
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17. September 2015
Rot-Grün bringt Gesetzespaket für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg
Mit einem umfassenden Gesetzespaket verbessert die rot-grüne Koalition die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Die Fraktionen haben am Donnerstag im Landtag entsprechende Gesetze zur kommunalen Ebene (Änderung der Gemeindeordnung) und zur Landesebene (Änderung des Landeswahlgesetzes) eingebracht. Ziel ist es, den Weg für eine höhere bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen und…
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17. September 2015
Einsatz für Gesundheitskarte hat sich gelohnt
Heute hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Antrag der GRÜNEN im Integrationsausschuss berichtet, dass sie sich mit  VertreterInnen von Kommunen, Krankenkassen, Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigung  getroffen hat, um über eine Rahmenvereinbarung des Landes zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu beraten. Dazu äußert sich Fred Konrad, Vorsitzender des Sozialausschusses und…
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17. September 2015
Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses berichtete die Landesregierung über Wege des Zugangs zu Angeboten der Hochschulbildung für Flüchtlinge. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Gunther Heinisch: „Die erfreuliche Willkommenskultur für Flüchtlinge muss in ernsthafte Bemühungen um gesellschaftliche Integration einmünden. Deshalb ist die Bildungsteilhabe der Flüchtlinge eine zentrale…
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