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Pressemitteilung

8. Oktober 2015

Geschult in Sachen Inklusion

Heute fand im Bildungsausschuss des Landtages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung statt, demzufolge die Inklusionskompetenz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz durch Fort- und Weiterbildungen gestärkt werden soll. Dazu äußert sich die bildungspoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Ruth Ratter: „Die Anhörung hat uns darin bestätigt, unsere intensiven Bestrebungen für ein…

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8. Oktober 2015

CDU schürt Ressentiments am rechten Rand – will davon aber nichts wissen

Zum offenen Brief der CDU-Fraktion im Land sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann: „Wenn jemand am rechten Rand fischt, muss er oder sie damit leben, wenn das klar benannt wird. Julia Klöckner und Teile der CDU-Landtagsfraktion schüren Ressentiments gegen Flüchtlinge, um am rechten Rand des Wählerspektrums zu…

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7. Oktober 2015

Nachhaltige Sanierung des Landtagsgebäudes wird nach Kostenüberprüfung auf den Weg gebracht

Die parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen, Carsten Pörksen (SPD), Hans-Josef Bracht (CDU) und Nils Wiechmann (Bündnis 90/Die Grünen) teilen mit: „Die im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN werden bei den kommenden Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss am 15. Oktober 2015 die im Haushalt 2014/2015 noch enthaltene erste…

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7. Oktober 2015

Großer Erfolg: Trier will Gesundheitskarte

Der Trierer Stadtrat hat beschlossen, Verhandlungen mit Krankenkassen aufzunehmen, um eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist ein großer Erfolg, dass Trier die Gesundheitskarte einführen will. Schritt für Schritt kommen wir dem Ziel näher. Angela Merkel hat ihr Versprechen nicht…

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7. Oktober 2015

Tempo 30 muss vor Schulen und Kitas zur Regel werden

Ab morgen befasst sich die Verkehrsministerkonferenz in Worms unter anderem mit dem Thema „Tempo 30“. Dazu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Tempo 30 muss vor Schulen und Kitas zur Regel werden. Die langwierige Einzelfallabwägung muss abgeschafft werden. Das gilt auch für Alten- und Pflegeheime.…

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5. Oktober 2015

Haushalt 2016 in den Landtag eingebracht

Finanzministerin Doris Ahnen hat heute den Haushalt 2016 ins Plenum eingebracht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: „Das Land setzt im kommenden Haushalt die richtigen Schwerpunkte. Wir verfolgen stringent den Konsolidierungskurs. Das strukturelle Defizit sinkt von 1,63 Milliarden Euro vom Beginn dieser Legislaturperiode…

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2. Oktober 2015

GRÜNE fordern: Die Chancen der Digitalisierung nutzen, den Wandel aktiv gestalten

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart haben die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN aus Europa, Bund und Ländern ein gemeinsames Papier zur Digitalisierung vorgelegt. Dazu sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die voranschreitende Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderung in allen Lebensbereichen und damit auch große Chancen mit…

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2. Oktober 2015

Kugelmann zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt

Heute wurde dem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, seine Ernennungsurkunde überreicht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die datenschutzpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Ich gratuliere Dieter Kugelmann zu seiner heutigen Ernennung als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.…

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1. Oktober 2015

Grünes Licht für Landesklimaschutzkonzept

Heute wurde im Wirtschaftsausschuss der Entwurf eines Landesklimaschutzkonzeptes diskutiert. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Der Ausschuss begrüßt den Entwurf der Landesregierung zum Klimaschutzkonzept und sieht keinen Änderungsbedarf. Das Konzept ist ausgeglichen und bietet effektive Instrumente, um der Klimakrise entgegen zu treten. Der Entwurf enthält…

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1. Oktober 2015

Frau Klöckner, es reicht!

Zu den aktuellen Äußerungen von Julia Klöckner zur Flüchtlingspolitik äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anne Spiegel: „Frau Klöckner schürt Ressentiments und gefährdet den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. Sie stärkt die AfD und macht Integration schwieriger. Mit ihren Sprüchen stärkt sie den äußeren rechten Rand. Damit verlässt sie den…

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