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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
16. Oktober 2015
Vorratsdatenspeicherung: Sang- und klanglos durchgedrückt
Unbemerkt von der Öffentlichkeit wollte die Große Koalition heute das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Es ist dreist, wie die Bundesregierung im Windschatten des Asylpakets unbemerkt ihr bürgerrechtsfeindliches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch das Parlament peitscht. Dabei wurde dieses substantiell nicht…
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14. Oktober 2015
Zuständigkeiten in der GRÜNEN Landtagsfraktion
In der heutigen Fraktionssitzung wurden einige Zuständigkeiten für parlamentarische Gremien neu verteilt. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Nils Wiechmann, stellt sie vor: „Neuer gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion wird Dr. Fred Konrad. Gunther Heinisch übernimmt als hochschulpolitischer Sprecher zukünftig auch den Bereich der Forschung. Neues Mitglied im Sozialausschuss wird Lisa Bröskamp. Stellvertretendes…
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13. Oktober 2015
Breitband: Ausbaurate schneller Netze schreitet voran
Zum Thema „Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz“ erklärt die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz verzeichnet seit Beginn der rot-grünen Landesregierung enorme Zuwachsraten. Im Bereich von 6 Mbit/s (der aktuellen Definition der Grundversorgung) ist die Verfügbarkeit von 83,3 Prozent im Jahr 2011 bis Mitte dieses Jahres…
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12. Oktober 2015
Einwanderungsgesetz: Wirtschaft und Gewerkschaft in RLP gegen Blockade der Union
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz haben sich gemeinsam für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz haben die Zeichen der Zeit erkannt, nur die Union hinkt noch hinterher. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung…
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10. Oktober 2015
Energiewende Erfolgreich Gemacht: 4 Jahre GRÜNE Energiewende in Rheinland-Pfalz
Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Kongress zum Thema „Energiewende Erfolgreich Gemacht: 4 Jahre GRÜNE Energiewende in Rheinland-Pfalz“ abgehalten. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der energiepolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: Daniel Köbler: „Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2011 haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den sozial-ökologischen…
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