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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
18. Dezember 2015
Flüchtlingspolitik: Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben – die Bundesregierung hinkt hinterher
Heute wird das Asylpaket III im Bundesrat behandelt. Darin geht es unter anderem um einen gemeinsamen Datenpool zur Registrierung von Flüchtlingen und einen neuen Flüchtlingsausweis.  Dazu äußern sich der Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:  Daniel Köbler:„Nur wenn Daten schnell zur Verfügung stehen, können…
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18. Dezember 2015
Betreuungsgeld: Mittel werden in Rheinland-Pfalz in Kitas investiert
Gestern wurde im Plenum des Landtags ein Entschließungsantrag über die Verwendung der frei werdenden Mittel des Betreuungsgeldes beschlossen. Dazu die GRÜNE familienpolitische Sprecherin, Elisabeth Bröskamp: „Wir haben die richtigen Signale gesetzt: Mit der Verwendung der Betreuungsgeldmittel für den Ausbau und die Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung stärken wir Familien wie Kommunen…
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17. Dezember 2015
Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern
Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin: Daniel Köbler: „Heute haben wir Meilensteine für mehr direkte…
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16. Dezember 2015
Rot-Grüner Landeshaushalt: Ökologisch, nachhaltig, zukunftsfest
Zur heutigen Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf 2016 erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der rot-grüne Landeshaushalt macht Rheinland-Pfalz ökologischer, nachhaltiger und zukunftsfest. Damit schaffen wir verlässliche Starchancen für junge Menschen und Familien in unserem Land. Sie können sich auf Rot-Grün verlassen. Zudem ist sich die Welt endlich…
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10. Dezember 2015
Köbler: „Land bei freiwilliger Rückführung bundesweit führend – alte Abschiebepolitik heute nicht mehr zielführend“
Wie der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, von der Landesregierung erfuhr, haben die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig. Insgesamt wurden 5.237 Personen in die Westbalkanstaaten zurückgeführt, davon 4.832 freiwillig. Dazu äußert er sich folgendermaßen: „Die Landesregierung zeigt, die freiwillige…
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