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12. Januar 2016

Köbler: „Wir dürfen das Land nicht den Hetzern überlassen“

Am Rande der Demonstrationen zum gestrigen Jahrestag der LEGIDA-Bewegung in Leipzig kam es zu schweren Ausschreitungen, an denen rund 250 rechte Hooligans beteiligt waren. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wir dürfen die zunehmende Gewalt nicht einfach hinnehmen. Immer wieder erschüttern uns neue, exzessive Gewaltakte: Mehr als…

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12. Januar 2016

Ein guter Tag für die Demokratie im Land

Seit dem 1. Januar 2016 ist das Transparenzgesetz in Kraft. Heute wird die damit geschaffene Transparenzplattform durch die Beschlüsse des Ministerrates erstmals befüllt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Heute ist ein großer Tag für die Transparenz. Erstmals sind die Beschlüsse des Ministerrates…

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Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zu den Übergriffen auf Frauen in Köln: „Das sind schlimme, frauenverachtende Taten. Ich hoffe sehr, dass die Polizei die Täter ermitteln kann und diese mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Es muss klar sein: Frauen müssen sich überall sicher…

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Einwanderungsgesetz: Julia Klöckner steht rechts von der CDU

Zur aktuellen Diskussion um ein Einwanderungsgesetz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Genau drei Wochen ist es her, dass sich die CDU auf ihrem Parteitag für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, da lehnt es die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Julia Klöckner, öffentlich ab. Julia Klöckner steht offensichtlich rechts von ihrer eigenen…

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29. Dezember 2015

Recht auf Integration schaffen

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, äußert sich zur Integrationsdebatte: „Die Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden, wollen in aller Regel die Sprache lernen, arbeiten und sich in unserer Gesellschaft beteiligen. Wir brauchen endlich ein Recht auf Integration in Deutschland. Das heißt: Endlich ausreichend Sprach- und Integrationskurse,…

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29. Dezember 2015

Bundesverkehrswegeplan: Gebrochene Wahlversprechen mit Ansage

Immer wieder hat Alexander Dobrindt (CSU) die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans verschoben. Jetzt heißt es, der Plan werde im April 2016 präsentiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler:„Die Verzögerungstaktik der Union ist nichts anderes als gebrochene Wahlversprechen mit Ansage.…

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23. Dezember 2015

Mehr Mittel für die Sprachförderung: Integration nicht ohne Sprache

2016 wird das Land die Mittel für die Sprachförderung in den Schulen erhöhen. Das geht auf einen Entschließungsantrag zum Landeshaushalt von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück. Dazu erklären Anne Spiegel, Sprecherin für Integration, und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Anne…

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22. Dezember 2015

Land fördert Fan-Engagement gegen Rassismus, Gewalt und Homophobie

Das Land wird im Jahr 2016 unter anderem gemeinnützige Fußball-Fanprojekte in ganz Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Haushaltsmitteln als bisher unterstützen. Das geht auf einen Änderungsantrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann, und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler: Nils…

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22. Dezember 2015

Koalitionsfraktionen fordern mehr Schutz gegen Fluglärm

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zum Fluglärmschutz in den Landtag eingebracht. „An die Menschen denken statt Wachstum um jeden Preis: Fluglärm reduzieren, Gesundheit schützen“, ist der Titel des Antrags. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD-Fraktion) und Daniel Köbler (Bündnis 90/ Die Grünen): Alexander…

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21. Dezember 2015

ROXANNE – Einzigartige Anlaufstelle für Prostituierte wird gestärkt

Roxanne, die Anlauf- und Beratungsstelle für Prostituierte in Rheinland-Pfalz, wird durch die Aufstockung des Etats in ihrer Arbeit gestärkt. Dazu äußerten sich Nils Wiechmann, Koblenzer Landtagsabgeordneter und Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Nils Wiechmann: „Roxanne ist immens wichtig. Die Beratung von Prostituierten hat…

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