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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
1. März 2016
Köbler/Wiechmann: Europäische Lösung und konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen
Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann: Die aktuellen Bilder von den europäischen Grenzen wie beispielsweise in Mazedonien und Griechenland entsetzen uns alle. Bei dem kommenden EU-Sondergipfel zur steht sehr viel auf dem Spiel: Es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Die Staaten Europas…
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25. Februar 2016
Mehr IGSen für individuelle Förderung und Chancengleichheit
Anlässlich der Plenardebatte zum Schulsystem äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Daniel Köbler: „Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und sichert Schulstandorte im ländlichen Raum. In Integrierten Gesamtschulen können Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Stärken und Schwächen lernen und gefördert werden. Deshalb…
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25. Februar 2016
Atomare Gefährdung für die Bevölkerung muss beendet werden: Tihange, Doel und Cattenom sofort abschalten!
Zur heutigen Plenardebatte zur Mündlichen Anfrage „Gefährdung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung durch grenznahe belgische Atomkraftwerke" sagt Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Seit Jahren kennen wir die Gefahren, die durch die grenznahen Pannenmeiler Tihange und Doel in Belgien und Cattenom für die gesamte Region und…
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24. Februar 2016
Mehr Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge
Zum rot-grünen Gesetzentwurf des Landestariftreuegesetzes (LTTG) erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nachhaltigkeit ist für uns nicht nur eine Worthülse: In Zukunft sind öffentliche Auftraggeber in Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, bei der Auftragsvergabe darauf hinzuwirken, dass nur Waren verwendet werden, die in den Herstellerländern unter…
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24. Februar 2016
Brand- und Katastrophenschutz: Steuerzahler werden entlastet
Zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler: „Nicht auszudenken, welche Auswirkungen ein Unfall eines AKW in einem benachbarten Bundesland auch auf Rheinland-Pfalz haben könnte. Es wären Notfall- und Einsatzmaßnahmen zur Sicherung der Bevölkerung erforderlich. In jedem Fall entstünden aufgrund von Evakuierungszonen von mindestens 20…
Pressemitteilung
23. Februar 2016
Bundestrojaner – Zweifel an Verfassungskonformität
Zur geplanten Genehmigung des sogenannten Bundestrojaners erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit Firmen, die ihre mit deutschen Steuergeldern gebauten Systeme auch an autoritäre und totalitäre Staaten liefern, umgehend beenden. Die Ausspähung privater Daten auf Computern und Smartphones greift…
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19. Februar 2016
Beste Chancen für alle gibt es nur mit längerem gemeinsamen Lernen – Ausbau der Integrierten Gesamtschulen sichert Schulstandorte
Zur Kritik von Julia Klöckner am Konzept der Integrierten Gesamtschulen äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Wir GRÜNE werben für die vereinfachte Einrichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz. Das entspricht dem Elternwillen und gibt Schulstandorten auch in Zeiten des demographischen Wandels eine Perspektive. Unsere Schullandschaft muss mit…
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