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Landeszuschuss für Familienferien des Familienministeriums wird stark nachgefragt

In Rheinland-Pfalz haben Familien mit mehreren Kindern (Mehrkindfamilien) oder alleinerziehende Eltern (Einelternfamilien) mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit, ihren Urlaub bzw. ihre Ferienfreizeit vom Land bezuschussen zu lassen. Zahlreiche Kinder und Familien in Rheinland-Pfalz haben bisher von dem Angebot des grün-geführten Familienministeriums profitiert: im Jahr 2022 haben insgesamt 1648 Kinder und…

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Autobahnprojekt A 1 muss neu überdacht und zweigleisiger Ausbau der Bahn-Eifelstrecke forciert werden

Zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für die Bundesautobahn A 1 zwischen Kelberg und Adenau erklärt die regionale Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) und Sprecherin für Straßen und Schieneninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: Als grüne Verkehrspolitikerin halte ich die A1 für ein Autobahnprojekt, das angesichts der Klimakrise nicht mehr zeitgemäß ist. Planungen zur A1…

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Ein gutes und sicheres Radwegenetz für Rheinland-Pfalz

Mit unserem heutigen Plenarantrag bringen wir Maßnahmen auf den Weg, um das Radfahren im Alltag schneller, sicherer und bequemer zu machen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Mobilität: „Wir wollen das Radfahren für die Menschen in Rheinland-Pfalz schneller und sicherer machen. Dafür brauchen wir gut gepflegte…

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Solargesetz: Umsetzung des Solarpakets beschleunigt den Ausbau der Erneuerbaren Energien

An diesem Donnerstag bringen wir die angekündigte Novelle des Solargesetzes mit der ersten Beratung im Landtag auf den Weg. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Diese Woche ist es soweit: Wir bringen die Änderung des Solargesetzes auf den Weg. Als Teil unseres umfassenden Solarpakets zünden wir mit…

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Hitzeschutzplan dringend notwendig – Vorbild für die Kommunen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute die Eckdaten für einen Hitzeschutzplan des Landes vorgestellt. Dazu erklärt Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hitze kann tödlich sein – Das müssen wir sowohl in der Landespolitik als auch in den Kommunen in Zukunft verinnerlichen. Ein Plan des Landes zum Schutz vor Hitze…

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Zwei Jahre nach der Ahrflut

Zum zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe an der Ahr erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Wunden, die die Flutkatastrophe hinterlassen hat, sind heute noch nicht verheilt. Wir können nicht annährend ermessen, welches Leid die Flutnacht den betroffenen Menschen gebracht hat, und welche schrecklichen Erinnerungen sie hervorruft. Dennoch fühlen wir…

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„Holz von Hier“-Label: Transparenz stärkt den Klimaschutz

Die Landesregierung hat heute angekündigt, als erstes Bundesland flächendeckend freiwillig das Label „Holz von Hier“ einzuführen. Das Label macht transparent, wie weit Holz vor seinem Verkauf transportiert wurde. Dazu erklärt Fabian Ehmann, waldpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land ist einmal mehr Vorreiter bei der Zertifizierung von nachhaltigem Holz. Dank…

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Zum Tod von Randolf Stich

Zum Tod des langjährigen Innenstaatssekretärs des Landes Rheinland-Pfalz, Randolf Stich, erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind bestürzt über den viel zu frühen Tod von Randolf Stich. Wir haben Randolf Stich als hochkompetenten Staatssekretär kennengelernt, mit dem wir vertrauensvoll zusammengearbeitet haben. Nicht nur aufgrund seines großen Sachverstandes genoss…

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Klimaschutzprogramm KIPKI: Am Montag geht es los

Ab Montag, 3. Juli, können die Kommunen in Rheinland-Pfalz Landesmittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) beantragen. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ab Montag können die Kommunen Landesmittel aus dem lange erwarteten KIPKI-Programm für ihre Klimaschutz-Projekte beantragen. Das ist der Startschuss für noch mehr…

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Pauschale Beihilfe macht Landesdienst attraktiver

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei der Landesregierung nach den Rahmenbedingungen und Vorteilen einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte erkundigt. Rheinland-Pfalz würde mit der Einführung dem Beispiel von Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen folgen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir GRÜNEN wollen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen…

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