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Brand in Bingen

Zum Brand in einem Bingener Rasthaus äußert sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Anne Spiegel: „Sollte sich der Verdacht auf einen rechtsradikalen Anschlag bestätigen, wäre dies ungeheuerlich und aufs Schärfste zu verurteilen. In einem Land wie Deutschland kann es nicht sein, dass Menschen um ihr Leben fürchten müssen, weil…

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Gedenktag an den Genozid in Ruanda

Zum Gedenktag an den Genozid in Ruanda am 7. April erklärt Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „An einem solchen Gedenktag werden wir auch daran erinnert, wie wichtig Demokratie und Menschenrechte sind. Der Völkermord von 1994 hat Ruanda einschneidend verändert. Das Land musste in der…

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Atomstrom teurer als vermutet

Der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun hat eine Kleine Anfrage zu den Kosten von Atomstrom gestellt und äußert sich dazu wie folgt: „Atomstrom ist teurer als meist vermutet wird. Will man eine reale Einschätzung zu den Kosten von Energieerzeugung, muss man alle Faktoren in die Rechnung einbeziehen:…

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Atomkraftwerke abschalten!

Nach den jüngsten Terroranschlägen in Brüssel stehen auch die belgischen Atomkraftwerke wieder in der Diskussion. Hierzu teilen Jutta Blatzheim-Roegler und Dietmar Johnen, Landtagsabgeordnete aus der grenznahen Region der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Nach den Terroranschlägen in Brüssel wird klar, dass die belgischen Kraftwerke Tihange und Doel…

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Quecksilber-Belastungen durch Kraftwerke gefährden Gesundheit

Nach Medienberichten werden die zulässigen Grenzwerte für Quecksilber-Belastungen in vielen deutschen Flüssen, darunter der Rhein, überschritten. Schuld daran sind unter anderem die Braunkohlekraftwerke. Hierzu teilt Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Dass Braunkohlekraftwerke zu den größten Dreckschleudern der Nation gehören war längst bekannt.…

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Effektive Krisenpolitik für unserer Bäuerinnen und Bauern dringend nötig

Zum Bauernfrühstück des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd heute in Mainz erklärt Dietmar Johnen, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd will heute auf die fallenden Preise für Agrarprodukte hinweisen. Kurzfristig lösen kann man die aktuelle Preiskrise aber nur, wenn man den Markt temporär…

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Anschläge in Brüssel

Zu den heutigen Anschlägen in Brüssel äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: „Wir verurteilen die feigen Anschläge in Brüssel auf das Schärfste. Wir trauern um die Opfer. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden. Diese Anschläge gelten unserer freiheitlichen und toleranten Gesellschaft in Europa. Unsere Solidarität…

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BVWP: Schwerpunkt wird nicht auf Erhalt der Straßen gesetzt – Schienenprojekte gehen leer aus

Zum von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellten Referentenentwurf für den kommenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Erwartungen werden mit diesem Plan nicht erfüllt. Dobrindt führt die Politik seiner Vorgänger fort und verpasst die Chance auf eine moderne Mobilitätspolitik. Der vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan legt…

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Milliardenkosten der Atomkraft nicht auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen

Die Atomkonzerne verklagen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf Milliarden. Die Übernahme der horrenden Kosten für die Atommüllbeseitigung ist noch immer nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund hat Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Dr. Braun: „Diejenigen,…

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Fukushima mahnt: Gefährliche Atomkraft abschalten – sofort, überall!

Morgen jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum fünften Mal. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Stephanie Nabinger: Daniel Köbler: „Ein zweites Fukushima darf nicht passieren. Die Gefahr ist aber da. Und wie das Beispiel Fessenheim zeigt, direkt in unserer Nachbarschaft. Fessenheim, Cattenom,…

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