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Global Marijuana March: Mainz erstmalig dabei

Am Samstagnachmittag findet erstmals in Mainz eine Demonstration zum weltweiten Global Marijuana March (GMM) statt. Das bundesweite Motto für das Jahr 2016 lautet "Zeiten ändern sich!". Dazu äußert sich der drogenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, der auch auf der Demonstration sprechen wird: „Wir GRÜNE machen uns schon…

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Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit

Zum Verfassungsfest des Landes am 21. Mai 2016 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Nach der Eröffnung durch den gewählten Landtag sind die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer eingeladen, den neuen vorläufigen Plenarsaal im Landesmuseum zu besuchen und mit uns das 69-jährige Bestehen der rheinland-pfälzischen Verfassung, die…

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Wieder Panne: AKW Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!

Zur Reaktorpanne im französischen Atomkraftwerk Fessenheim sagt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Sicherheitsrisiken der grenznahen Pannenmeiler Fessenheim und Cattenom sind seit Jahren bekannt. Erst vor zwei Tagen musste ein Reaktorblock des grenznahen französischen Atomkraftwerks Fessenheim aufgrund einer Panne abgeschaltet werden. Das markiert einen…

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Große Freude über 1. Geburtstag des Nationalparks Hunsrück-Hochwald

Am 23. Mai 2015 wurde der erste rheinland-pfälzische Nationalpark feierlich eröffnet. Anlässlich des ersten Jahrestages teilt Andreas Hartenfels, umwelt- und naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, mit: „Wir haben einen guten Grund zu feiern: Vor einem Jahr haben wir nach einer breiten Bürgerbeteiligung den ersten Nationalpark in unserem Bundesland…

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Glyphosat endlich verbieten

Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Entscheidung über den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat wieder einmal vertagt. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Braun mit: „Statt die Entscheidung zur Neuzulassung wieder einmal zu vertagen, sollte die EU das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat besser endlich verbieten. Es ist…

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Konstituierung des Landtags

Heute hat sich der Landtag in Rheinland-Pfalz konstituiert, Malu Dreyer wurde zur Ministerpräsidentin gewählt und ihr Kabinett wurde vereidigt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Heute ist ein guter Tag für Rheinland-Pfalz. Wir haben eine gute politische Basis für die nun beginnende Legislaturperiode geschaffen. Ich gratuliere…

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Karl Kardinal Lehmann – ein großer Geistlicher unserer Zeit

Zum bevorstehenden Ende der Amtszeit und zum 80. Geburtstag von Karl Kardinal Lehmann äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Kardinal Lehmann ist ein Vordenker und Modernisierer und dabei immer nah bei den Menschen. Sein Wirken war und ist nicht nur ein Segen für die katholische Kirche und das Bistum Mainz, sondern…

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Gerichtsurteil: Uni Mainz muss Drittmittelverträge mit Böhringer Ingelheim offen legen

Gestern hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass die Universität Mainz ihre Verträge mit dem Unternehmen Böhringer Ingelheim offen legen muss. Geklagt hatte der SWR-Journalist Thomas Leif unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dazu äußert sich Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich begrüße das Urteil der Verwaltungsgerichts Mainz ausdrücklich. Das…

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Neuer Fraktionsvorstand wurde gewählt

Im Rahmen einer Klausur haben die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ihren künftigen Vorstand gewählt. Dr. Bernhard Braun ist einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Er wird in der Fraktion zudem für die Themen Haushalt, Finanzen und Medien zuständig sein. Parlamentarische Geschäftsführerin wird Pia Schellhammer, auch sie wurde einstimmig gewählt. Fachpolitisch wird…

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Mehr Mitbestimmung für junge Menschen

Zum 31. Schüler-Landtag erklärt Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Heute sind die Schülerinnen und Schüler den gewählten Abgeordneten einen Schritt voraus: Noch vor dem neuen Landtag weihen sie den Plenarsaal im Landesmuseum ein. Die Anträge der vier Fraktionen beschäftigen sich mit wichtigen Themen aus…

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