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Trauer um die Opfer

Zum Anschlag in Nizza äußert sich Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun, der an der Solidaritätskundgebung im Institut Français in Mainz teilgenommen hat: „Ich möchte im Namen meiner Fraktion den Angehörigen der Opfer mein tiefes Beileid aussprechen. Wir stehen an ihrer Seite und trauern gemeinsam. Wir alle sind bestürzt über die Gewalt,…

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Julia Klöckner mit Misstrauensantrag gescheitert

Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen. Der Plan von Julia Klöckner, die Regierung kurz nach Beginn der Legislaturperiode zu stürzen, ist gescheitert, und zwar mit…

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Wiederwahl des SWR-Intendanten: Reformprozess fortsetzen

Zur Wiederwahl von Peter Boudgoust zum SWR-Intendanten erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler, Mitglied im SWR-Verwaltungsrat: „Wir gratulieren Peter Boudgoust zur Wiederwahl als Intendant des Südwestrundfunks. Bereits in seiner bisherigen Amtszeit hat er wichtige Reformprozesse angestoßen. Insbesondere die Digitalisierung und der…

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Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht…

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Limburger Bischof: Georg Bätzing aus Trier übernimmt Amt

Zum bevorstehenden Amtsantritt des neuen Bischofs im Bistum Limburg äußert sich der Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Ich gratuliere Georg Bätzing als neuen Bischof von Limburg. Die Wahl ist eine gute Nachricht für das Bistum und die 645.000 Katholikinnen und Katholiken aus Rheinland-Pfalz und…

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Mehr Wertschätzung für die Europäische Union

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum „Brexit“, erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches zum Austritt aus der Europäischen Union ist ein schwerer…

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Gesetzgebungsverfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn soll unterbrochen werden

Dazu äußern sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelkoalition Martin Haller (SPD), Marco Weber (FDP) und Pia Schellhammer (Bündnis 90/ Die Grünen): „Innenminister Roger Lewentz hat heute die Landtagsfraktionen gebeten, das derzeit laufende Verfahren zum Verkauf des Flughafens Hahn vorerst auszusetzen. Daraus ziehen die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/…

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Rheinland-Pfalz bei der Kinderbetreuung spitze

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung äußert sich der Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: „In Rheinland-Pfalz besuchen knapp 29 Prozent der unter 3-jährigen sowie 97 Prozent der unter 6-jährigen Kinder eine Kindertageseinrichtung und das Land sorgt für ein vorbildliches Betreuungsverhältnis. Denn: Rheinland-Pfalz bietet nach Baden-Württemberg und…

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Digitalisierung als Baustein für die Wissensgesellschaft

Zur ersten Sitzung des Digitalisierungskabinetts und der Beauftragung einer Digitalstrategie erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Digitalisierung kann nicht nur das Leben in ländlichen Räumen aufwerten und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Für uns ist die…

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Verfassungsschutzbericht 2015: Gewalt von Rechtsextremen steigt

Zum Verfassungsschutzbericht 2015 äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Es ist erschreckend, dass die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2014 auf 2015 um 180 auf 701 stark gestiegen ist. Immer wieder schüren Rechtsextreme Ressentiments gegen Flüchtlinge. Das geht soweit, dass Menschen, die…

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