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Pressemitteilung

24. August 2016

Prävention ist das A und O

Aktuell wird diskutiert, was die islamistischen Anschläge in Deutschland für politische Folgen haben sollen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Wenn wir verhindern wollen, dass sich junge Menschen radikalisieren, müssen wir auf Prävention setzen. In Rheinland-Pfalz wird Prävention ernst genommen. Der Ruf nach immer mehr Überwachungsstaat ist dagegen…

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24. August 2016

100-Tage-Bilanz

Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun zieht eine Bilanz über die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung: „Wir hatten einen guten Start in die neue Legislaturperiode. Wichtig ist dabei insbesondere, dass wir als Ampelkoalition bei allen Themen eine gute Gesprächskultur pflegen. Nur so können wir die Herausforderungen von morgen angehen. Dafür haben…

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19. August 2016

Bildungsmonitor belegt: Rheinland-Pfalz bei der Integration durch Bildung spitze

Zum Bildungsmonitor 2016 erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und Eveline Lemke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: Dr. Bernhard Braun: „In der Rubrik „Integration“ belegt Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich den zweiten Platz. Darauf können wir stolz sein. Das zeigt, dass wir mit den Deutsch-Intensivkursen die richtigen…

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11. August 2016

Doppelpass hilft bei Integration

Unionspolitiker haben angekündigt, den Doppelpass in Deutschland abschaffen zu wollen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der integrationspolitische Sprecher Daniel Köbler: Dr. Bernhard Braun: „Der Doppelpass fördert die Einbürgerung und ist damit eine Errungenschaft in einer modernen Gesellschaft, die zur Integration beiträgt. Viele Menschen in Deutschland kommen…

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11. August 2016

Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr darf keinen Raum gewinnen – Illegale Autorennen leider auch Thema in Rheinland-Pfalz

Mehrere schwere Verkehrsunfälle in Berlin und Köln mit Toten und Verletzten infolge illegaler Autorennen nahm Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, zum Anlass, sich mit einer Kleinen Anfrage nach der Lage in Rheinland-Pfalz zu erkundigen: „In Deutschland starben in den letzten Jahren mehrere Menschen an den Folgen von…

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Zweite Rheinbrücke Wörth falsches verkehrspolitisches Signal

Zu aktuellen Äußerungen zur Zweiten Rheinbrücke Wörth teilen Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, sowie Bernhard Braun, regionaler Abgeordneter der Fraktion, mit: „Wir stehen zu unserer Forderung: Eine leistungsfähige Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist dringend erforderlich! Eine zweite Querung ist hingegen weder verkehrspolitisch noch…

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Bundesverkehrswegeplan: Dobrindt stellt die Weichen falsch – Nullrunde für die Schiene in Rheinland-Pfalz

Anlässlich des heute in Berlin vorgestellten neuen Bundesverkehrswegeplans teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „In Rheinland-Pfalz geht die umweltfreundliche Schiene im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) komplett leer aus. Das ist unglaublich und ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Mittelrheintal seit…

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Übertragung des Berufungsrechtes auf Uni Trier begrüßenswert

Zur Übertragung des Berufungsrechtes auf die Universität Trier im Rahmen eines Pilotprojekts erklärt Eveline Lemke, Sprecherin für Wissenschaft der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Wir begrüßen die Übertragung des Berufungsrechtes auf die Universität Trier. Mit der Möglichkeit, Professorinnen und Professoren selber zu berufen wird die Autonomie der Hochschule gestärkt und werden…

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Bildungspartner müssen demokratische Werte vermitteln

Zu einer Beteiligung von DITIB an islamischem Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion: „Die Entwicklung in der Türkei ist besorgniserregend. Wir müssen deshalb DITIB gegenüber klarstellen, dass alle Partner für den Religionsunterricht demokratische Werte vermitteln müssen. Sollte eine Umsetzung dieses Ziels nicht machbar sein, können…

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Nachtflugverbot nicht aufweichen

Den Forderungen der Fraport AG nach einer Aufweichung des Nachtflugverbotes bei besonderen Witterungsverhältnissen erteilt der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler eine klare Absage: „Natürlich ist es für die Reisenden unangenehm, wenn sie ungeplant am Flughafen übernachten müssen. Die Fraport benutzt diese Situation jetzt aber als Argument, das Nachtflugverbot generell aufzuweichen. Dabei…

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