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Pressemitteilung

20. September 2016

Landesgartenschau in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Der Ministerrat hat heute entschieden, dass die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler stattfinden wird. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Ich gratuliere Bad Neuenahr-Ahrweiler für den Zuschlag und freue mich sehr über diese Entscheidung. Das ist eine Chance für einen Aufbruch in der Region. Die…

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17. September 2016

Gratulation an Bischof Georg Bätzing

Heute ist Georg Bätzing zum neuen Bischof von Limburg geweiht worden. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Ich gratuliere Bischof Bätzing zu seinem neuen Amt und bin mir sicher, dass er seiner Verantwortung gerecht wird. Der neue Oberhirte von 635.000 Katholiken in Rheinland-Pfalz und Hessen ist ein…

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15. September 2016

Divestment für Rheinland-Pfalz – GRÜNE sorgen für klimaschonende Investitionen mit Landesmitteln

Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz, um Investitionen in klimaschädliche Unternehmen zu unterbinden. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher…

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14. September 2016

Mehr Demokratie muss Beteiligung für alle Menschen bedeuten

Zur heutigen Ablehnung der Gesetzentwürfe der AfD zum Thema direkte Demokratie erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und ehemalige Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung Pia Schellhammer: „Studiengebühren – ja oder nein? Kita-Gebühren – ja oder nein? Brückenbau – ja oder nein? All das können Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft…

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9. September 2016

Gigaliner in Rheinland-Pfalz nur in Ausnahmefällen – GRÜNE fordern strenge Kriterien

Zur aktuellen Diskussion um die Gigaliner teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Unsere Haltung gegenüber Gigalinern ist weiterhin sehr kritisch. Für uns GRÜNE stehen Bahn und Binnenschiff in der Güterlogistik auf Platz Nr. 1, nicht der Schwerlastverkehr. Der Einsatz von Gigalinern in Rheinland-Pfalz darf nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen genehmigt…

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8. September 2016

GRÜNE verlangen Aufklärung zu Phosgen-Vorfällen

Im Stammwerk Ludwigshafen der BASF gab es laut Rheinpfalz vom 08.09.2016 am 15. Juni 2016 einen Vorfall mit der hochgiftigen Chemikalie Phosgen. Dabei waren zwei Mitarbeiter der hochgiftigen Chemikalie potentiell ausgesetzt. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun mit: „Ich erwarte eine umgehende Aufklärung über die Vorkommnisse bei der BASF.…

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8. September 2016

Vorwürfe entkräftet

Zur heutigen Sonderausschusssitzung äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Schon nach kurzer Zeit wurde deutlich, dass die Anwürfe der CDU gegenüber der Ministerpräsidentin keine Substanz haben. Die Landesregierung hat klargestellt, dass es ihr Anliegen war, die Verhandlungen zügig durchzuführen, was aber nicht bedeute, die Ministerpräsidentin habe Termine vorgegeben. Heute…

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1. September 2016

Verkaufsprozess des Flughafens muss störungsfrei weitergehen

Zu den Entwicklungen rund um den Hahn und das Verhalten der CDU-Opposition äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Für uns ist es wichtig, dass der Verkauf im Rahmen des derzeitigen Bieterprozesses zu einem positiven Ende geführt wird. Es dürfen mittelfristig keine weiteren Steuergelder in den Betrieb eines Flughafens gesteckt…

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31. August 2016

Klare Leitlinien zum Schutze der Freiheit von Forschung und Lehre

Zur heutigen Diskussion im Wissenschaftsausschuss über die vertragliche Gestaltung der drittmittelfinanzierten Forschung zwischen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Boehringer Ingelheim äußert sich die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eveline Lemke: „Das rheinland-pfälzische Hochschulgesetz bildet die rechtliche Grundlage für das Berufungsverfahren von Professoren an öffentlichen Hochschulen sowie Universitäten. Öffentliche Hochschulen sind…

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30. August 2016

Online-Petition gegen Tihange und Cattenom wegweisend

Zur Übergabe von rund 23.000 Unterschriften gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom teilt Jutta Blatzheim-Roegler, Anti-Atompolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „Cattenom und Tihange gehören sofort vom Netz! Das ist spätestens seit der Atomkatastrophe von Fukushima und den zahllosen Pannen bei den Kernkraftanlagen bei unseren französischen und…

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