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3. November 2016

GRÜNE fordern Konsequenzen aus CDU-Spendenskandal – Reform der Parteispenden vorgeschlagen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Klausursitzung im rheinhessischen Köngernheim einen Beschluss zu Konsequenzen aus dem wiederholten CDU-Parteispendenskandal gefasst. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin: Bernhard Braun: „Die CDU ist Wiederholungstäterin bei illegalen Parteispenden. Julia Klöckner und ihr Landesverband haben bis heute nicht transparent…

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2. November 2016

Ein schwarzer Tag für Klimaschutz in Deutschland

Während ihrer Fraktionsklausur in Köngernheim thematisierte die GRÜNE Landtagsfraktion unter anderem den im Bundeskabinett gestoppten Klimaschutzplan. Hierzu teilen Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Andreas Hartenfels, umweltpolitischen Sprecher, mit: Hartenfels: „Es gehört schon eine gehörige Portion Arroganz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan abblitzen zu lassen. Mit dieser von…

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28. Oktober 2016

CDU versinkt immer tiefer im Spendensumpf – neue Fragen zum Besuch von Klöckner und Bleser bei Werner Mauss

Zur CDU-Spendenaffäre äußern sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler: „Die rheinland-pfälzische CDU steckt immer tiefer im Spendensumpf. Wer seit knapp 50 Jahren Spenden von Werner Mauss über verschiedene Konten bezieht und angeblich von nichts und niemandem weiß, dem ist Aufklärung auch nicht zuzutrauen. Insbesondere…

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28. Oktober 2016

Die AfD ist im Hambacher Schloss fehl am Platz

Heute tagt die AfD unter Protesten im Hambacher Schloss. Dazu äußert sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer wie folgt: „Beim Hambacher Fest 1832 wurden Toleranz und Völkerfreundschaft gefordert. Differenzen sollten durch Brüderlichkeit überwunden werden. Auch politische Flüchtlinge nahmen am Hambacher Fest teil. Die AfD als europafeindliche Partei, die die Gesellschaft…

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27. Oktober 2016

GRÜNE begrüßen Ankündigung der BASF zu mehr Sicherheitsinvestitionen

Zum Zwischenfall bei der BASF äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Wir begrüßen die Ankündigung vom Vorstandsvorsitzenden Herrn Bock, dass in Zukunft die Sicherheitsinvestitionen bei der BASF eine noch höhere Priorität genießen sollen. Gerade weil die chemische Industrie mit hochexplosiven und hochgiftigen Stoffen arbeitet, muss die…

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26. Oktober 2016

GRÜNE: BASF-Sicherheitskonzept überarbeiten

Nach dem schweren Unglück bei der BASF teilt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun mit: „Die jüngsten tragischen Ereignisse mit drei Todesopfern im BASF-Werk verdeutlichen: Das Sicherheitskonzept bei der BASF muss ständig überarbeitet und erneuert werden. Die Gesundheit und der Schutz für die Werksangehörigen sowie Anwohnerinnen und Anwohner…

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20. Oktober 2016

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bestärkt

Eltern, deren Kinder keinen Kitaplatz bekommen, haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. Dazu Daniel Köbler, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist für Eltern und Kinder ein gutes Signal, dass der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz mit dem Urteil bekräftigt wurde. Damit…

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18. Oktober 2016

Noch viel zu tun: Gute Arbeit für Azubis realisieren

Anlässlich der Vorstellung des DGB-Ausbildungsreports 2016 erklären Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin, und Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft. Hier muss das Lernen im Vordergrund stehen und durch eine Kultur der Anerkennung unterstützt und gefördert werden. Wenn knapp ein…

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17. Oktober 2016

Große Anteilnahme nach Explosion bei BASF – Koalitionsfraktionen kündigen Sonderausschusssitzung an

Anlässlich der heutigen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen zeigen sich die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/Die Grünen) erschüttert. Eine gemeinsame Sondersitzung der dafür zuständigen Landtagsausschüsse soll die Ursachen und Folgen der Explosion klären: „Die Explosion auf dem Werksgelände der…

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11. Oktober 2016

Nach BASF-Unfall: Umgang mit Phosgen kann keine Dauerlösung sein

Der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun hatte gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher Andreas Hartenfels nach einem BASF-Unfall, bei dem Mitarbeiter mit einer geringen Menge der hochgiftigen Chemikalie Phosgen in Berührung kamen, eine Kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. Dazu äußert sich Dr. Braun folgendermaßen: „Wenn man Phosgen…

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