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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
18. Januar 2017
DITIB muss erkennbare Anstrengungen unternehmen, aufklären und sich vom türkischen Staat emanzipieren
Der Generalbundesanwalt hat in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages erklärt, dass wegen der Spionagevorwürfe gegen DITIB Ermittlungen aufgenommen wurden. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung zu den Spionagevorwürfen Hintergründe abgefragt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Einzelne…
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18. Januar 2017
ENF-Kongress: GRÜNE Fraktion zeigt Flagge für Freiheit und Menschlichkeit
Zur geschlossenen Teilnahme des Vorstands der GRÜNEN Landtagsfraktion an der Gegendemonstration zum ENF-Kongress erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Die minderheitenfeindlichen und rückwärtsgewandten Parolen der europäischen Rechten, die in ähnlicher Form auch immer wieder im Landtag von Rheinland-Pfalz geäußert werden, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Zivilcourage ist der wirksamste Schutz der Demokratie…
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17. Januar 2017
Gesundheitskarte für Flüchtlinge bringt Vorteile für alle Beteiligten
Anlässlich unseres Antrags zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Gesundheitsausschuss erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die elektronische Gesundheitskarte bringt für die Kommunen sowie die Ärztinnen und Ärzte einen Abbau von Bürokratie. Die Stadt Trier ist mit der Einführung vorangegangen und…
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17. Januar 2017
Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch. Das hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, dem Verbot der NPD wiederholt nicht stattzugeben. Ein Parteiverbotsverfahren ist das „schärfste Schwert“ in unserer…
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12. Januar 2017
ENF-Kongress in Koblenz – Medienausschluss ist skandalös
Zum Umgang der rechtspopulistischen ENF-Fraktion mit der Presse erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Der undemokratische Ausschluss von einzelnen Journalistinnen und Journalisten auf dem Kongress in Koblenz ist skandalös.  Die Rechtspopulisten offenbaren damit zwei Dinge: Sie sind nicht kritikfähig und sie verhindern den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Dazu gehören…
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12. Januar 2017
Bodycams unter klaren gesetzlichen Voraussetzungen einsetzen
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Ergebnisse des Pilotprojektes zu Bodycams im Polizeidienst präsentiert. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Das Pilotprojekt zum Einsatz von Bodycams im Polizeidienst zeigt positive Ergebnisse. So konnten körperliche und verbale Angriffe auf die Polizei reduziert werden. Eine umfangreiche…
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22. Dezember 2016
S-Bahn Zweibrücken-Homburg: Einigung endlich in Sicht
Zur geplanten Reaktivierung des Streckenabschnitts zwischen Zweibrücken und Homburg und der damit verbundenen S-Bahn-Verbindung zwischen den beiden Städten erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir freuen uns, dass in die scheinbar unendliche Geschichte des S-Bahn-Anschlusses zwischen Zweibrücken und Homburg wieder Bewegung kommt. Wir GRÜNE haben…
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