Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Sicherheit zuerst: Kein Roll-back bei Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen
Zur Ablehnung des Verkehrsausschusses und des Innenausschusses des Bundesrates, die im Herbst 2016 beschlossene, fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung einzuführen, äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein Roll-back im Gesetzgebungsverfahren zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit vor sozialen Einrichtungen ist nicht zu verantworten. Hier…
Mittelrheintal: Mobilität zeitnah verbessern – Grüne für konstruktive und sachliche Diskussion
Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Es sollte möglichst zeitnah, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, ein regionales Mobilitätskonzept für das Mittelrheintal mit breiter Bürgerbeteiligung erstellt werden. Es geht um eine  verbesserte Mobilität der Menschen vor Ort, das ist für uns das maßgebliche Anliegen. Für dieses Ziel sollte…
Neue Studie der Unimedizin Mainz: Fluglärm verursacht Gefäßschäden
Heute hat die Universitätsmedizin Mainz die Ergebnisse einer weiteren Studie zu Fluglärm vorgestellt. Dazu äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die Ergebnisse der Studie sind deutlich und erschreckend: Fluglärm kann eine Gefäßfunktionsstörung und eine deutliche Erhöhung der Stresshormone bewirken. Dadurch werden Herz-/Kreislauferkrankungen begünstigt. Experten bezeichnen die…
Grenznah und grenzwertig –Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden
Die Grünen-Landtagsfraktion hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Debatte über die Abschaltung von grenznahen Atomkraftwerken beantragt. Hierzu erklärt die anti-atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima vor sechs Jahren hat uns erneut auf erschreckende Weise die Unbeherrschbarkeit der Nuklearenergie vor Augen geführt. Während in Deutschland…
Durchsuchungen bei DITIB – Rückhaltlose Aufklärung erforderlich
Zu den heutigen Wohnungsdurchsuchungen bei Imamen von DITIB, darunter auch eine Wohnung im Landkreis Altenkirchen, welche auf eine Anzeige des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck zurückgehen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Skandal um die vermutliche Spionage durch türkische Imame in Deutschland spitzt…