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Wechsel in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Zum 1. April 2017 wird Katharina Binz – zur Zeit noch Landesvorsitzende der GRÜNEN Partei – neue Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Sie folgt damit Eveline Lemke nach, die zum 31.3.2017 ihr Mandat niederlegt, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen. Mit dieser Veränderung ist auch…

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60 Jahre Römische Verträge – Eine Liebeserklärung

Zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge gesteht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz der Europäischen Union ihre Liebe: „Liebe EU, vor 60 Jahren als du geboren wurdest, war an uns noch lange nicht zu denken. Auch wir feiern ein Jubiläum in diesem Jahr, doch wir werden nur halb…

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Auch AKW im Nachbarland Baden-Württemberg von Evakuierung betroffen – Öffentlichkeit zu spät informiert

Medienberichten zufolge waren auch die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim von der Evakuierung wegen Terror-Voralarm am vergangenen Freitag betroffen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Öffentlichkeit nur so spät und auch nur durch Zufall von den Sicherheitsmaßnahmen…

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Plan für Kernzonenerweiterung steht

Heute hat Umweltministerin Ulrike Höfken den Plan für die Kernzonenerweiterung des Biosphärenreservats Pfälzerwald / Nordvogesen vorgestellt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „In Zukunft wird Rheinland-Pfalz noch mehr unberührte Landschaft haben. Der Plan für die Kernzonenerweiterung im Biosphärenreservats Pfälzerwald / Nordvogesen steht. Damit hat Umweltministerin…

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Landkreis Kusel führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landkreis Kusel erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach und nach führen immer mehr Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein, jetzt auch der Landkreis Kusel. Das ist eine sehr gute Nachricht für alle…

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Equal-Pay-Day: Mann und Frau sind gleichgestellt – aber nicht in der Bezahlung

Zum Equal-Pay-Day und dem damit thematisierten ungleichen Verdienst von Männern und Frauen äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Auch im Jahre 2017 sind in einem fortschrittlichen Land wie Deutschland Frauen und Männer de facto nicht gleichgestellt. Männer verdienen im Durchschnitt mehr als Frauen, was man gerne…

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Bundesrat: Ehrenamtliche Arbeit von Freifunk-Initiativen wird gestärkt

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern beschlossen, der Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit zuerkennt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ehrenamtliche Freifunk-Initiativen sorgen seit Jahren dafür, dass mehr Menschen einfacher und möglichst flächendeckend an der Digitalisierung teilhaben können. Sie bauen dafür…

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GRÜNE lehnen Dobrindtsche PKW-Maut ab

Die PKW-Maut war heute Thema im Europaausschuss des Landtages. Morgen befassen sich Bundestag und Bundesrat damit. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Wir lehnen diese Maut ab, weil schon das Konstrukt an sich nicht stimmt. Die Ausländer-Maut schafft eine Ungleichbehandlung in Europa und schwächt damit…

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Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren

Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum so genannten Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die Deklarierung der Zuführungen des Pensionsfonds als Darlehen und somit als Investitionsausgaben unzulässig ist. Damit…

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Frauenrechte dürfen nicht unter die Räder geraten

Morgen ist der Internationale Frauentag. Dazu Jutta Blatzheim-Roegler, frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Als GRÜNE halten wir Frauenrechte immer hoch, unabhängig davon, ob sie gerade dem Zeitgeist entsprechen oder nicht. Doch momentan ist das Engagement für Frauenrechte besonders wichtig. Auch in westlichen Demokratien gibt es inzwischen…

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