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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. April 2017
Fachdialog: Erfolgreiche Strategien gegen Hasskommentare und Falschmeldungen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat gestern einen Fachdialog zum Thema „Hasskommentare und Falschmeldungen: Was tun für ein demokratisches Miteinander im Netz?“ durchgeführt. Auf dem Podium diskutierten Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Eva Horn, Social-Media-Redakteurin bei Spiegel Online, Stefan Glaser, stellvertretender Leiter von jugendschutz.net, und Dr. Robert Feustel, Autor des…
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3. April 2017
Erhöhte Nitratkonzentration im Grundwasser – Verschärfung der Düngeverordnung dringend notwendig
Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat eine Kleine Anfrage zur Nitratbelastung des rheinland-pfälzischen Grundwassers gestellt. Zur Antwort der Landesregierung erklärt sie: „Das Ergebnis ist beunruhigend: 36 Prozent der Grundwasserkörper in Rheinland-Pfalz sind in einem schlechten Zustand. Insgesamt 19 Wasserversorger im Land müssen ihr gefördertes Rohwasser vermischen oder kostenintensiv…
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31. März 2017
Bundesrat winkt Unsinns-Maut durch: CDU und SPD treffen beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung
In der heutigen Sitzung des Bundesrats hätte die Möglichkeit bestanden, die Pkw-Maut-Gesetze durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses neu zu verhandeln oder zumindest das Verfahren zu verzögern. Leider gab es für den von Rheinland-Pfalz unterstützten Antrag keine Mehrheit. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun,  Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:…
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29. März 2017
Humaner, effizienter, unbürokratischer: Mainz führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum 1. Juli ein
Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Mainz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mainzer Stadtratsmitglied: „Die elektronische Gesundheitskarte ist humaner für die kranken Menschen, effizienter für die Verwaltung und unbürokratischer für Ärzte und Krankenkassen. Ich freue mich sehr darüber, dass sich…
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28. März 2017
Schluss mit dem Verschachern von deutschen Atombrennstäben nach Belgien
Zur Meldung, dass das belgische Atomkraftwerk Tihange mit Brennstäben aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Lingen (Niedersachsen) beliefert wird, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Anti-Atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Dass 68 Brennelemente aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Lingen nach Tihange exportiert wurden, ist ein unglaublicher Vorgang und ein Schlag  gegen die  Städteregion Aachen, Nordrhein-Westfalen…
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