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Kirchenasyl akzeptieren

In Ludwigshafen ist gestern die Polizei in eine Kirche eingedrungen und hat eine asylsuchende ägyptische Familie festgesetzt, um sie direkt abzuschieben. Zum Thema Kirchenasyl erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Ludwigshafen: „Wir sehen mit großer Sorge, dass zum wiederholten Mal in Rheinland-Pfalz ein Kirchenasyl durch einen Polizeieinsatz…

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Hartenfels weist Kritik des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau entschieden zurück

Zu der Kritik des Präsidenten des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, in der Aktuellen Debatte über Bienensterben in der vergangenen Plenarsitzung Populismus betrieben zu haben, äußert sich Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, wie folgt: „Ich lege Herrn Horper nahe, sich meinen Beitrag in der Plenardebatte im Archiv des Landtags…

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Chlorwasserstoff-Austritt bei der BASF in Ludwigshafen – Grüne an stetigen Verbesserungen bei der BASF interessiert

Am 21. März 2017 kam es in der TDI-Anlage bei der BASF Ludwigshafen zum Austritt von Chlorwasserstoffgas. Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, fragte die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage hinsichtlich der Konsequenzen des Austritts. Bezugnehmend auf die Antwort kommentiert er: „In acht Fällen hat die BASF die…

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Inklusion muss Schule machen

Zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ am 5. Mai äußert sich der sozial- und bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Inklusion bedeutet Anerkennung von Vielfalt sowie Sicherstellung von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen. Als nächsten Meilenstein werden wir in Rheinland-Pfalz ein Landesinklusionsgesetz schaffen. Wir Grüne…

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Bienensterben: Das natürliche Gleichgewicht gerät ins Wanken

Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Thema Bienensterben in der Aktuellen Debatte diskutiert. Eine Umfrage des Fachzentrums „Bienen und Imkerei“ hat ergeben, dass etwa 20 Prozent der Bienenvölker den Winter nicht überlebt haben. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: „Bienen sind überlebenswichtig für die Menschheit. Wissenschaftler weisen immer…

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Tag der Arbeit 2017: Im Wahljahr gemeinsam gegen Rechts

Alljährlich rufen die Gewerkschaften bundesweit zum 1. Mai zum Tag der Arbeit auf. "Wir sind viele. Wir sind eins", das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum diesjährigen Motto der Kundgebungen ausgerufen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun: „Wir unterstützen das diesjährige Motto…

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GRÜNE erwarten gute Nachrichten für die Zellertalbahn

Vor dem Start der Zellertalbahn in die neue Ausflugszugsaison am kommenden Montag, den 1. Mai, setzt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrs- und tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, auf eine positive Entwicklung der Strecke. Dazu erklärt sie: „Die Abstimmungen zwischen dem Landkreis und der Landesregierung für die Modernisierung der Zellertalbahn sind in vollem…

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GRÜNE haken nach: Errichtung Haltestelle Mainz/Schott hat hohen Stellenwert für das Land

In einem Brief an die Deutsche Bahn und die Leiter der Zweckverbände für Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz hatten der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, Anfang April ihre Unterstützung für die Errichtung einer Haltestelle Mainz/Schott betont. Zu den jetzt erhaltenen Antworten von Jürgen Konz…

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400 Reichsbürger in Rheinland-Pfalz – Erhöhte Aufmerksamkeit ist unabdingbar

Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz gestellt. Zur nun vorliegenden Antwort erklärt sie: „Eine Abfrage der Landesregierung hat ergeben, dass rund 400 Reichsbürger in Rheinland-Pfalz leben. Das Zwischenergebnis zeigt erstmals, wie weit das Phänomen „Reichsbürger“…

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Neuer Bischof von Mainz berufen

Zur Berufung von Prof. Dr. Peter Kohlgraf zum Bischof von Mainz durch Papst Franziskus erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich gratuliere Professor Dr. Peter Kohlgraf zu seiner Berufung in das Mainzer Bischofsamt. Er gilt als volksnah und kommunikativ, als ein Mann der Praxis. Das…

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