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Bildungspartner müssen demokratische Werte vermitteln

Zu einer Beteiligung von DITIB an islamischem Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion: „Die Entwicklung in der Türkei ist besorgniserregend. Wir müssen deshalb DITIB gegenüber klarstellen, dass alle Partner für den Religionsunterricht demokratische Werte vermitteln müssen. Sollte eine Umsetzung dieses Ziels nicht machbar sein, können…

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Trauer um die Opfer

Zum Anschlag in Nizza äußert sich Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Braun, der an der Solidaritätskundgebung im Institut Français in Mainz teilgenommen hat: „Ich möchte im Namen meiner Fraktion den Angehörigen der Opfer mein tiefes Beileid aussprechen. Wir stehen an ihrer Seite und trauern gemeinsam. Wir alle sind bestürzt über die Gewalt,…

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Julia Klöckner mit Misstrauensantrag gescheitert

Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen. Der Plan von Julia Klöckner, die Regierung kurz nach Beginn der Legislaturperiode zu stürzen, ist gescheitert, und zwar mit…

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Wiederwahl des SWR-Intendanten: Reformprozess fortsetzen

Zur Wiederwahl von Peter Boudgoust zum SWR-Intendanten erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler, Mitglied im SWR-Verwaltungsrat: „Wir gratulieren Peter Boudgoust zur Wiederwahl als Intendant des Südwestrundfunks. Bereits in seiner bisherigen Amtszeit hat er wichtige Reformprozesse angestoßen. Insbesondere die Digitalisierung und der…

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Zur heutigen Aussage von Minister Lewentz, ein Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT sei wahrscheinlich, äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Es ist ein notwendiger Schritt, den Ausstieg aus dem Vertrag mit SYT einzuleiten. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass der mögliche Investor SYT nicht…

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Limburger Bischof: Georg Bätzing aus Trier übernimmt Amt

Zum bevorstehenden Amtsantritt des neuen Bischofs im Bistum Limburg äußert sich der Fraktionsvorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Ich gratuliere Georg Bätzing als neuen Bischof von Limburg. Die Wahl ist eine gute Nachricht für das Bistum und die 645.000 Katholikinnen und Katholiken aus Rheinland-Pfalz und…

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Nach Brexit: Koalitionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Europa- und Wirtschaftsausschusses

Die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen, Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Dr. Bernhard Braun (Bündnis90/ Die Grünen) erklären: „Der Brexit wird tiefgreifende Auswirkungen auf Europa, auf Deutschland und auch auf Rheinland-Pfalz haben. Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen eine gemeinsame Sondersitzung…

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Vertagung der Entscheidung zu sicheren Herkunftsländern

Anlässlich der Vertagung der Entscheidung des Bundesrates zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die massiven verfassungsrechtlichen Bedenken zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer wegen…

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Erweiterung sichere Herkunftsstaaten: Rheinland-Pfalz enthält sich

Der Ministerrat hat heute entschieden, sich bei der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Tunesien, Algerien und Marokko zu enthalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Ein Land wird nicht dadurch sicher, dass man es als sicher bezeichnet. Unser…

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Verkauf des Flughafens Hahn

Zum heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die Shanghai Trading Co.Ltd. erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Mit dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die Shanghai Trading Co., Ltd. herrscht Klarheit für die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Unserem Ziel, die Dauersubventionierung von…

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