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Pressemitteilungen

Pressemitteilung

28. November 2016

Berichte über gravierende Sicherheitsmängel im AKW Tihange

In zwei Briefen an den belgischen AKW-Betreiber und den französischen Mutterkonzern soll der Chef der belgischen Atomaufsichtsbehörde, Jan Bens, im Juli und September dieses Jahres schwere Sicherheitsmängel am AKW Tihange kritisiert haben. Wie durch die Briefe nun bekannt wurde, hatte eine Brandsicherheitsstudie zuvor „alarmierende Wahrscheinlichkeitswerte für eine Kernfusion“ ergeben. Dazu…

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22. November 2016

Herzlichen Glückwunsch, Rheinland-Pfalz

Heute vor 70 Jahren fand die erste Parlamentssitzung in Rheinland-Pfalz statt. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun, der heute an dem Festakt in Koblenz teilnehmen wird: „Es ist erstaunlich, welche Leistung die Parlamentarierinnen und Parlamentarier damals vollbracht haben, um das Land zusammenzuhalten. Heute stehen wir in der…

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17. November 2016

Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler: Bernhard Braun: „Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich. Es steht im Raum, dass sie über Jahrzehnte illegale Spenden erhalten hat, doch wo bleiben…

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16. November 2016

Öffentlich-rechtliche Medien sind Grundlage für Vielfalt in unserer Demokratie

Zur heutigen Aktuellen Debatte der AfD äußert sich der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Die Medienvielfalt ist eine zentrale Stütze unserer Demokratie. Die AfD legt mit ihrer Polemik gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Axt an die Wurzeln der Demokratie. Sie redet von Staatsfernsehen, das ist…

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15. November 2016

Treffen mit BASF

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun und der Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Ludwigshafen Hans-Uwe Daumann haben sich mit VertreterInnen der BASF getroffen, um sich auszutauschen. Von Seiten der BASF nahmen unter anderen der Werksleiter Dr. Uwe Liebelt und die Leiterin der Abteilung Umwelt & Arbeitssicherheit Dr. Linda…

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11. November 2016

Klima schützen – Geld sparen: LED-Straßenlaternen umsetzen!

Zu den Plänen des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums, Straßenlaternen auf LED-Leuchten umzurüsten, teilen Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, sowie Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: Während die Bundesregierung den Klimaschutzplan auf Eis legt und Deutschland international blamiert, schreitet Rheinland-Pfalz voran. Die Umrüstung von Straßenlaternen auf LED-Technik leistet einen…

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8. November 2016

BASF muss ihre Steuervermeidungsstrategie erklären

Zu den Vorwürfen gegenüber der BASF, systematisch Steuervermeidung betrieben zu haben und damit zwischen 2010 und 2014 etwa 923 Millionen Euro weniger Steuern bezahlt zu haben, äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aus Ludwigshafen: „Wer am Standort Ludwigshafen optimale Infrastrukturbedingungen und höchste Bildungsstandards zur Ausbildung der…

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3. November 2016

GRÜNE fordern Konsequenzen aus CDU-Spendenskandal – Reform der Parteispenden vorgeschlagen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Klausursitzung im rheinhessischen Köngernheim einen Beschluss zu Konsequenzen aus dem wiederholten CDU-Parteispendenskandal gefasst. Dazu erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, parlamentarische Geschäftsführerin: Bernhard Braun: „Die CDU ist Wiederholungstäterin bei illegalen Parteispenden. Julia Klöckner und ihr Landesverband haben bis heute nicht transparent…

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2. November 2016

Ein schwarzer Tag für Klimaschutz in Deutschland

Während ihrer Fraktionsklausur in Köngernheim thematisierte die GRÜNE Landtagsfraktion unter anderem den im Bundeskabinett gestoppten Klimaschutzplan. Hierzu teilen Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender, und Andreas Hartenfels, umweltpolitischen Sprecher, mit: Hartenfels: „Es gehört schon eine gehörige Portion Arroganz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Klimaschutzplan abblitzen zu lassen. Mit dieser von…

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27. Oktober 2016

GRÜNE begrüßen Ankündigung der BASF zu mehr Sicherheitsinvestitionen

Zum Zwischenfall bei der BASF äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun: „Wir begrüßen die Ankündigung vom Vorstandsvorsitzenden Herrn Bock, dass in Zukunft die Sicherheitsinvestitionen bei der BASF eine noch höhere Priorität genießen sollen. Gerade weil die chemische Industrie mit hochexplosiven und hochgiftigen Stoffen arbeitet, muss die…

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