Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Hilferuf aus der Solarbranche: Weg mit dem 52-Gigawatt-Deckel
Mehrere Hundert Unternehmen aus der Solarwirtschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Coronakrise in einem Brief aufgefordert, endlich den Solardeckel abzuschaffen, der einen Förderstopp beim Photovoltaikausbau nach Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt bedeutet. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:…
Nachtragshaushalt: Rheinland-Pfalz bringt zügig notwendige Hilfen auf den Weg
Zur Beschlussfassung des Nachtragshaushalts in der heutigen Sitzung des Ministerrats erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Die im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind dringend notwendig, um Menschenleben zu retten, die Kommunen zu unterstützen und unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft und freie Träger zu stabilisieren. Wir handeln jetzt schnell…
GRÜNE Fraktion begrüßt Nachtragshaushalt – Braun: „Flexibel handhaben, der Entwicklung der Krise anpassen“
Zu den von der Landesregierung angekündigten Plänen, mit einem Nachtragshaushalt Mittel in Höhe von rund 650 Millionen Euro für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie bereitzustellen, erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Die Coronakrise verlangt der Bevölkerung, dem Gesundheitssystem und der Wirtschaft momentan unvorstellbar viel ab. In Zeiten wie…
GRÜNE Fraktion gratuliert Bischof Georg Bätzing zur Wahl zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz
Zur Wahl des Limburger Bischofs Georg Bätzing zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Ich beglückwünsche Bischof Bätzing zu seinem neuen Amt als Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Er ist bekannt für seinen unermüdlichen Einsatz für die Ökumene und den konstruktiven…
Tarifstreit im Busgewerbe: Verkehrswende geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen
Ab Montag drohen starke Einschränkungen im rheinland-pfälzischen Busverkehr. Die Gewerkschaft Verdi ruft Busfahrerinnen und Busfahrer zum Streik auf, sollte es keine Einigung im Tarifstreit mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe geben. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wer die Verkehrswende will, muss faire Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen…
Die Wirtschaft der Zukunft produziert klimaneutral und umweltfreundlich
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion „Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz“ erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun: „Auch die EU hat sich auf den Weg gemacht, 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Der Green Deal ist eine riesige Chance für den anstehenden Strukturwandel. Tausend Milliarden…
Die Erinnerungskultur am Leben halten – für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft
Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und des Sonderplenums in der Gedenkstätte Osthofen erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Zum 75. Mal jährt sich heute die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, wo unzählige Menschen dem nationalsozialistischen Hass zum Opfer fielen. Dieser Tag steht symbolisch für…
CO2-Kompensation und nachhaltiger Fuhrpark: Landesregierung lebt Klimaschutz vor
Mit seinem heutigen Beschluss hat der Ministerrat von Rheinland-Pfalz den Weg dafür frei gemacht, dass die Landesregierung künftig alle CO2-Emissionen ausgleicht, die durch dienstliche Flugreisen entstehen, und sich zur Berücksichtigung ökologischer Aspekte bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen verpflichtet. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns…
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