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28. August 2017

Kooperationsverbot endlich aufheben

Zur Debatte um das Kooperationsverbot äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich muss endlich fallen. Bildung ist eine der wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Der Bund darf Länder und Kommunen in Bereichen wie zum Beispiel der Inklusion in der Schule nicht länger alleine lassen. Der…

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Wichtige Hürde genommen – EU genehmigt Verkauf des Flughafens Hahn

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Verkauf des Flughafens Hahn zu genehmigen, erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Landesbeteiligungen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Entscheidung aus Brüssel ist eine gute Nachricht. Mit der Entscheidung der EU-Kommission ist eine wichtige Hürde genommen, den Verkauf des Regionalflughafens Hahn erfolgreich zu vollziehen. Dies ist die…

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Einiges erreicht – noch viel zu tun

Zur Entwicklung der Inklusionsquote in Schulen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Die UN-BHRK verpflichtet uns zu einem inklusiven schulischen System, das gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern ermöglicht und dafür die notwendige Unterstützung leistet. Wir haben in Rheinland-Pfalz mit dem…

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DGB Steuermodell – Ein konstruktiver Beitrag zur Debatte um Steuergerechtigkeit

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Gerechte und auskömmliche Steuern sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Die Steuereckpunkte des DGB sind ein guter Debattenbeitrag zur Herstellung…

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Rheinland-Pfalz braucht eine Divestment-Strategie

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir das Thema vorantreiben. Wir haben deshalb bereits im September 2016 einen…

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Inklusion muss Schule machen

Zum "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ am 5. Mai äußert sich der sozial- und bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Inklusion bedeutet Anerkennung von Vielfalt sowie Sicherstellung von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen. Als nächsten Meilenstein werden wir in Rheinland-Pfalz ein Landesinklusionsgesetz schaffen. Wir Grüne…

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Tag der Arbeit 2017: Im Wahljahr gemeinsam gegen Rechts

Alljährlich rufen die Gewerkschaften bundesweit zum 1. Mai zum Tag der Arbeit auf. "Wir sind viele. Wir sind eins", das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum diesjährigen Motto der Kundgebungen ausgerufen. Dazu äußert sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Bernhard Braun: „Wir unterstützen das diesjährige Motto…

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GRÜNE haken nach: Errichtung Haltestelle Mainz/Schott hat hohen Stellenwert für das Land

In einem Brief an die Deutsche Bahn und die Leiter der Zweckverbände für Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz hatten der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, Anfang April ihre Unterstützung für die Errichtung einer Haltestelle Mainz/Schott betont. Zu den jetzt erhaltenen Antworten von Jürgen Konz…

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Humaner, effizienter, unbürokratischer: Mainz führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum 1. Juli ein

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Mainz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Gesundheit und Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mainzer Stadtratsmitglied: „Die elektronische Gesundheitskarte ist humaner für die kranken Menschen, effizienter für die Verwaltung und unbürokratischer für Ärzte und Krankenkassen. Ich freue mich sehr darüber, dass sich…

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BAMF-Statistik nicht aktuell

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, nach den Zahlen der Duldungen und der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Rheinland-Pfalz gefragt. Dazu erklärt er: „Die Zahlen des BAMF zu den Ausreisepflichtigen sind offenbar nicht aktuell. Da muss das Amt schnell aktiv werden…

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