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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
25. Januar 2018
Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen: Wir gehen den Weg weiter
Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Bericht zeigt, dass wir schon einiges erreicht, aber auch noch Herausforderungen zu bewältigen haben: Ich freue mich, dass die Anzahl arbeitsloser Menschen mit Schwerbehinderung zurückgegangen ist. Aber es bleibt viel…
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12. Dezember 2017
Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss: Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt
Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten. Sogar ein Bundesministerium wurde durchsucht. Wieder einmal hat die CDU geschwiegen statt aufzuklären. Nicht eine Frage…
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23. November 2017
GRÜNE sorgen für bessere Kontrolle von Landesbeteiligungen
Zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken“ äußert sich Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für das Thema Landesbeteiligungen: „Wir GRÜNE legen seit dem Tag unserer Regierungsbeteiligung verstärkt Wert auf die Kontrolle der Landesbeteiligungen. Auch in der aktuellen Koalition mit SPD und FDP waren…
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24. Oktober 2017
Finanzministerium überprüft ausgelagerte Dienste
Zur angekündigten Prüfung des Finanzministeriums, ob ausgelagerte Dienste bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern wirklich kostengünstiger sind, äußert sich Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Ich begrüße den Vorstoß des Finanzministeriums, eine Prüfung vorzunehmen, ob die ausgelagerten Dienstleistungen der Finanzämter tatsächlich kostengünstiger sind und in gleicher Qualität erbracht werden. Der Landesrechnungshof…
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13. Oktober 2017
Eigenverantwortung und Mitbestimmung an Schulen stärken
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach mehr Eigenständigkeit an Schulen äußert sich Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE wollen den Schulen mehr eigenverantwortliche Gestaltungsspielräume geben, etwa bei der Personalauswahl oder den Sachmitteln. Dazu gehört auch immer, die Mitwirkungsrechte von Schülerschaft, Eltern und Kollegien zu stärken. Schon in der…
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22. September 2017
Bundesrat: Kooperationsverbot soll aufgehoben werden
Rheinland-Pfalz bringt heute im Bundesrat einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Dazu äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Gute Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Dynamik und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang zu guter Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder…
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14. September 2017
GRÜNE unterstützen die Forderung des DGB nach mehr bezahlbaren Mietwohnungen
Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau: „Wir unterstützen den DGB in seiner Forderung nach mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau. Es kann nicht sein, dass ein Leben in den Großstädten in Rheinland-Pfalz nur noch für Menschen mit…
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