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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
17. August 2022
Gasumlage: größere Unterstützung für niedrige und mittlere Einkommen nötig
Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen begleitend zur angekündigten Gasumlage dringend zusätzliche Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade diese Menschen wird die Gasumlage im Zusammenspiel…
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7. Juli 2022
Demokratiebildung in Schulen und Kitas weiter intensivieren
Verschwörungstheorien und Falschinformationen werden auch in Rheinland-Pfalz gezielt gestreut, um demokratische Institutionen verächtlich zu machen und den öffentlichen Diskurs zu vergiften. Auch jungen Menschen, die sich in sozialen Netzwerken bewegen, begegnet diese Art von Desinformation. Umso wichtiger ist Demokratiebildung in Schulen und Kitas. Dazu erklärt Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der…
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20. Juni 2022
9-Euro-Ticket nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen
Einzelne Bundesländer erwägen Berichten zufolge, das 9-Euro-Ticket auf Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, spricht sich für Rheinland-Pfalz klar gegen eine solche Regelung aus: „Gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten muss klar sein, dass das 9-Euro-Ticket nicht…
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7. April 2022
GRÜNE erwarten große Schritte nach vorne bei der schulischen Inklusion
Im Rahmen eines digitalen Fachdialogs diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten, wie mehr schulische Inklusion in Rheinland-Pfalz gelingen kann. Ausgangspunkt war dabei die Studie „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“, die Rheinland-Pfalz großen Aufholbedarf bei der schulischen Inklusion attestiert. Neben Prof. Dr. Michael…
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3. Februar 2022
GRÜNE Fraktion für Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts
Kürzlich haben sich 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche in Deutschland als queer geoutet. Der Mainzer Bischof Kohlgraf hat außerdem angekündigt, sich für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen, um Rechtssicherheit für queere Mitarbeitende zu erreichen. Dazu erklärt Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass sich kürzlich 125 Mitarbeiterinnen und…
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20. Januar 2022
Die ökologische Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden
Das Landtagsplenum hat heute den Antrag „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Ein konsequenter Klimaschutz ist zentrale Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Freiheit in der Zukunft. Die ökologische Transformation der…
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19. September 2021
Am Weltkindertag sind 69.000 Kinder in Rheinland-Pfalz in Armut: GRÜNE Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut
Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Kinder, die in Armut leben, weiterhin sehr hoch ist. Im April 2021 lag die Anzahl der Kinder, die Grundsicherung (SGB II) beziehen, bei 69.027. Für Lisett Stuppy, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, ist dieser Zustand…
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29. Juni 2021
Volle Teilhabe bleibt Ziel: Matthias Rösch als Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat heute Matthias Rösch als Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren Matthias Rösch sehr herzlich und freuen uns, dass wir weiter gemeinsam mit ihm für das Ziel der vollen Teilhabe für Menschen…
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10. Juni 2021
Josef Winkler übernimmt Vorsitz im Gesundheitssauschuss, Daniel Köbler wird stellvertretender Vorsitzender des Sozialausschuss
Mit der neuen Legislaturperiode übernimmt Josef Winkler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorsitz des Gesundheitssauschusses des Landtags Rheinland-Pfalz. Der examinierte Krankenpfleger war von 2002 bis 2013 für die GRÜNEN im Bundestag, wo er auch seit 2009 das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden innehatte. Josef Winkler dazu: „Ich freue mich darauf, mich…
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11. März 2021
Rege Nachfrage nach Familienkarte in Ludwigshafen und im Landkreis Kaiserslautern – landesweites Angebot 2022
Wenige Wochen nach ihrer Einführung in den Modellkommunen Ludwigshafen und Landkreis Kaiserslautern haben wir die Landesregierung um Bericht über den Stand der Familienkarte gebeten. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass das neue Angebot in den Modellkommunen auf rege Nachfrage trifft. Noch in diesem Jahr sollen zwei weitere Modellkommunen folgen, bevor…
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