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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
25. März 2015
A 643: EU-Kommission stärkt Position des Naturschutzes
Zur Klageandrohung der EU-Kommission gegenüber Deutschland zum Schutz von Naturschutzgebieten teilt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, mit: Die EU-Kommission hat heute noch einmal mit Nachdruck festgestellt, dass Deutschland seinen Pflichten zur Ausweisung und zum Erhalt von Naturschutzgebieten nicht nachkommt. Gleichzeitig plant die Bundesregierung gegen den erklärten Willen der…
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24. März 2015
Koalitionsfraktionen kündigen neues Gesetz zur Stadteilverschönerung an
Mit einem neuen Landesgesetz wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN Stadtquartieren neue Entwicklungspotenziale eröffnen. Die Vorstände der beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag in Mainz die Eckpunkte eines Landesgesetzes für „Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)“ , auch Business Improvement Districts (BIDs) genannt. Sobald das Gesetz im rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen ist,…
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19. März 2015
Kretschmann präsentiert umfangreichen Vorschlag zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Der GRÜNE Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bringt mit eigenen Vorschlägen die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder in Fahrt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. „Die Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die er gemeinsam mit seinem Finanzministers Nils…
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10. März 2015
Länder und Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen für Bildung und Infrastruktur
Anlässlich der Debatte zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages und zur Äußerung von Andrea Nahles, die Vermögensteuer doch nicht einzuführen, äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Bei den Verhandlungen um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen die Länder und Kommunen besonders berücksichtigt werden. Nicht zuletzt aufgrund der…
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5. März 2015
KVR: Überparteiisches Gutachten wichtiger Schritt
Zur kommunalen Verwaltungsreform äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Ich freue mich darüber, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einigen konnten, ein gemeinsames Gutachten zur kommunalen Verwaltungsreform in Auftrag zu geben. Bei diesem Thema ist es unangebracht, sich parteipolitisch profilieren…
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3. März 2015
Einwanderung: Ewig Gestrige immer noch unbelehrbar
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, äußert sich zur Diskussion um ein Einwanderungsgesetz: „Wir sind ein Einwanderungsland. Und wir wollen und brauchen Fachkräfte. Ein modernes Gesetz soll die Vorschriften zur Arbeitsmigration systematisieren, liberalisieren und vor allem unbürokratisch gestalten. Integrationsministerin Irene Alt hat dafür gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Eveline…
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