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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. Mai 2015
Land legt nach: für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen
Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen verkündet, dass ein Nachtragshaushalt 2015 eingebracht wird. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Ein Nachtragshaushalt ist ein sauberer Weg, die Mehrausgaben im Bereich Flüchtlinge, Kinder und Kommunen transparent darzustellen. Diese zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt…
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26. Mai 2015
Gemeinsame Resolution gegen Rassismus und Fremdenhass
Die Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die den Anschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Limburgerhof verurteilt. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Fraktionen: Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/Die Grünen: „Offenheit, Toleranz und Hilfsbereitschaft – das ist es, was die Menschen in Rheinland-Pfalz auszeichnet. Nicht umsonst haben Bürgerinnen…
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26. Mai 2015
Nationalpark eröffnet: Besucherzahl überwältigend
Am vergangenen Pfingstwochenende wurde der Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ feierlich eröffnet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:  Köbler: „Wir haben gemeinsam mit Zehntausenden am Wochenende die Eröffnung des Nationalparks „Hunsrück Hochwald“ gefeiert. Diese überwältigende Anzahl an Besucherinnen und Besuchern zeigt: Schon jetzt ist der…
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21. Mai 2015
Grund zum Feiern: Nationalpark wird eröffnet
Am kommenden Pfingstwochenende (23.-25. Mai 2015) finden die Eröffnungsfeierlichkeiten für den Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ statt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der umweltpolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Wir haben einen Ort in Rheinland-Pfalz geschaffen, an dem die Natur sich selbst überlassen bleibt. Tiere und Pflanzen können sich…
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19. Mai 2015
Land stellt Weichen: Finanzspritze für Kommunen kann kommen
Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der Sprecher für Kommunalfinanzen, Wolfgang Schlagwein: Köbler: „Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet…
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6. Mai 2015
Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof
Zum Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof erklären Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin und regionale Abgeordnete: Köbler: „Das war eine schreckliche und menschenverachtende Tat. Ich bin bestürzt über dieses Verbrechen in Limburgerhof. Die Täter müssen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Wir…
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5. Mai 2015
Besoldung in Rheinland-Pfalz mit der Verfassung vereinbar
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer angemessenen Alimentation von RichterInnen und StaatsanwältInnen (sogenannten R-Besoldung) äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitische Sprecher, Andreas Hartenfels: Köbler: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil nun Klarheit in Sachen Beamtenbesoldung bringt. Wir wissen, dass wir unseren Beamtinnen…
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30. April 2015
Rheinland-pfälzische Innenstädte werden noch attraktiver
Heute haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD ihre Initiative zum „Landesgesetz über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, sowie Wolfgang Schlagwein, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: Köbler: „Dieses Gesetz wird eine Win-win-Situation für alle Beteiligten schaffen: für das Land, für…
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30. April 2015
Klimaschutz geht nur mit Kohleausstieg
In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Forderung nach einer Klimaschutzabgabe bekräftigt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Daniel Köbler, sowie der klimaschutzpolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: Köbler: „Rheinland-Pfalz ist dank GRÜNER Regierungsbeteiligung kohlefrei. Dass wir darüber hinaus auch…
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