Pressemitteilungen

Nach Themen filtern

Nach Abgeordneten filtern

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
28. August 2015
Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein
Die rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer: Daniel Köbler: „Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein…
Pressemitteilung
27. August 2015
Regierung schafft 700 weitere neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge
Zur heutigen Bekanntgabe des Integrationsministeriums (MIFKJF), in Diez mindestens siebenhundert zusätzliche Aufnahmeplätze für Flüchtlinge zu schaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Innerhalb kürzester Zeit ist es erneut gelungen, hunderte neue Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge zu planen. So bald wie möglich soll auch die Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Diez als eine…
Pressemitteilung
26. August 2015
Julia Klöckner betreibt familien- und wirtschaftsfeindliche Politik
Zum Vorschlag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die gebührenfreie Kindertagesbetreuung abzuschaffen und zukünftig mindestens 30 Euro Kitagebühren zu erheben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ist ein Garant für gleichberechtigte Zugänge zu allen Bildungsangeboten in Rheinland-Pfalz. Sie ist ein Markenzeichen von Rheinland-Pfalz.…
Pressemitteilung
25. August 2015
Landesrechnungshof bestätigt: „Erhalt vor Neubau“ ist der richtige Weg
Der Landesrechnungshof hat sich heute zu den Straßensanierungen in Rheinland-Pfalz geäußert. Hierzu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler: Daniel Köbler: „Der Landesrechnungshof belegt einmal mehr: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz in Deutschland, daher sind neue Straßen verkehrspolitisch weder notwendig, noch finanzierbar. Das zeigt:…
Pressemitteilung
23. Juli 2015
Rechtsgrundlage für lebendige Innenstädte in Rheinland-Pfalz steht
Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher, Wolfgang Schlagwein: Daniel Köbler: „Der Startschuss ist gefallen: Wir haben in Rheinland-Pfalz die Rechtsgrundlage für einen Zusammenschluss von GrundeigentümerInnen und EinzelhändlerInnen geschaffen, um ihre Quartiere…
Pressemitteilung
21. Juli 2015
Betreuungsgeld verfassungswidrig: Absage an die Familienpolitik von CDU/CSU
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld heute für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Sprecherin für Kinder und Familie, Elisabeth Bröskamp: Daniel Köbler: „Das Bundesverfassungsgericht hat der rückwärtsgewandten Familienpolitik von CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Eine solche Familienleistung schadet mehr, als dass sie nützt.…
1 … 19 20 21 22 23 … 28