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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
27. November 2015
Köbler: Klöckner betreibt Augenwischerei, ignoriert Bürgerbeteiligung im Nationalpark Hunsrück-Hochwald und verunsichert Investoren
Zur Forderung der CDU, die Förderung des gerade erst gegründeten Nationalparks Hunsrück-Hochwald einstampfen zu wollen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz: Als „Augenwischerei“ bezeichnet Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler Aussagen der CDU-Faktionsvorsitzenden Julia Klöckner, sie wolle den Nationalpark Hunsrück-Hochwald nicht abschaffen. Genau das sei mit ihrem…
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26. November 2015
Nationalpark: Klöckner will Nationalpark auflösen – trotz gegenteiliger Aussage
Zur Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, im Landeshaushalt 2016 den Nationalpark abzuwickeln, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Julia Klöckner macht Naturschutzpolitik mit der Axt im Walde. Die rheinland-pfälzische CDU will den Nationalpark Hunsrück-Hochwald abschaffen, auch gegen den Willen der lokalen CDU-Kommunalpolitiker. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die…
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16. November 2015
Integration ist die zentrale Zukunftsaufgabe – Chancen der Bürgerbeteiligung nutzen
Anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind die zentralen Akteure, wenn es darum geht Flüchtlinge in unserem Land menschenwürdig aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie leisten schon heute hervorragende Arbeit. Für das große Engagement möchte…
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16. November 2015
Chancen für den Arbeitsmarkt konsequent nutzen – Bürokratie abbauen
Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt: „Wir haben heute optimale Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt, um die Integration vieler Flüchtlinge zu schaffen. Darin liegt für Rheinland-Pfalz eine große Chance, neue Impulse und neue Fachkräfte zu binden. Heute müssen wir…
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6. November 2015
Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat
Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat. Von uns GRÜNEN wird es dazu keine Zustimmung  geben. Wir stehen für die Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Dieses bürgerrechtsfeindliche…
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