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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag-rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
9. März 2016
TTIP-Leseraum auch für Landtagsabgeordnete öffnen
Zur restriktiven Öffnung des TTIP-Leseraums äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir brauchen auch für Landtagsabgeordnete eine Zugangsberechtigung zum TTIP-Leseraum. Vor dem Hintergrund, dass letztlich auch die Bundesländer zustimmen müssen, muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei. Andernfalls können wir als Landtagsabgeordnete unseren demokratischen Aufgaben nur schwer gerecht…
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8. März 2016
Grün wirkt – Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen einen positiven Finanzierungssaldo aus
Das Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio. Euro positiv. Zu dieser Entwicklung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kommunen. Zum ersten Mal seit 1990 Jahren ist der Finanzierungssaldo…
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1. März 2016
Köbler/Wiechmann: Europäische Lösung und konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen
Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann: Die aktuellen Bilder von den europäischen Grenzen wie beispielsweise in Mazedonien und Griechenland entsetzen uns alle. Bei dem kommenden EU-Sondergipfel zur steht sehr viel auf dem Spiel: Es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Die Staaten Europas…
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25. Februar 2016
Mehr IGSen für individuelle Förderung und Chancengleichheit
Anlässlich der Plenardebatte zum Schulsystem äußern sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ruth Ratter, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: Daniel Köbler: „Längeres gemeinsames Lernen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und sichert Schulstandorte im ländlichen Raum. In Integrierten Gesamtschulen können Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Stärken und Schwächen lernen und gefördert werden. Deshalb…
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24. Februar 2016
Brand- und Katastrophenschutz: Steuerzahler werden entlastet
Zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler: „Nicht auszudenken, welche Auswirkungen ein Unfall eines AKW in einem benachbarten Bundesland auch auf Rheinland-Pfalz haben könnte. Es wären Notfall- und Einsatzmaßnahmen zur Sicherung der Bevölkerung erforderlich. In jedem Fall entstünden aufgrund von Evakuierungszonen von mindestens 20…
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