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15. September 2016

Divestment für Rheinland-Pfalz – GRÜNE sorgen für klimaschonende Investitionen mit Landesmitteln

Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz, um Investitionen in klimaschädliche Unternehmen zu unterbinden. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher…

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11. August 2016

Doppelpass hilft bei Integration

Unionspolitiker haben angekündigt, den Doppelpass in Deutschland abschaffen zu wollen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der integrationspolitische Sprecher Daniel Köbler: Dr. Bernhard Braun: „Der Doppelpass fördert die Einbürgerung und ist damit eine Errungenschaft in einer modernen Gesellschaft, die zur Integration beiträgt. Viele Menschen in Deutschland kommen…

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Nachtflugverbot nicht aufweichen

Den Forderungen der Fraport AG nach einer Aufweichung des Nachtflugverbotes bei besonderen Witterungsverhältnissen erteilt der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler eine klare Absage: „Natürlich ist es für die Reisenden unangenehm, wenn sie ungeplant am Flughafen übernachten müssen. Die Fraport benutzt diese Situation jetzt aber als Argument, das Nachtflugverbot generell aufzuweichen. Dabei…

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Rheinland-Pfalz bei der Kinderbetreuung spitze

Zur Studie der Bertelsmann Stiftung äußert sich der Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: „In Rheinland-Pfalz besuchen knapp 29 Prozent der unter 3-jährigen sowie 97 Prozent der unter 6-jährigen Kinder eine Kindertageseinrichtung und das Land sorgt für ein vorbildliches Betreuungsverhältnis. Denn: Rheinland-Pfalz bietet nach Baden-Württemberg und…

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Verkauf des Flughafens Hahn

Zum heute vom Innenministerium bekannt gegebenen Verkauf der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die Shanghai Trading Co.Ltd. erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Mit dem heute bekannt gegebenen Verkauf des Regionalflughafens Hahn an die Shanghai Trading Co., Ltd. herrscht Klarheit für die rheinland-pfälzischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Unserem Ziel, die Dauersubventionierung von…

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Regionaler Wohlfahrtsindex Rheinland-Pfalz gesunken: Auftrag an die Politik

Der kürzlich im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Regionale Wohlfahrtsindex (RWI) Rheinland-Pfalz stellt eine neue Form der gesellschaftlichen Bilanzierung dar, die – anders als das häufiger zitierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) - stärker die sozialen Rahmenbedingungen einer Region berücksichtigt. Zu den Ergebnissen der Studie äußert sich der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz…

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Global Marijuana March: Mainz erstmalig dabei

Am Samstagnachmittag findet erstmals in Mainz eine Demonstration zum weltweiten Global Marijuana March (GMM) statt. Das bundesweite Motto für das Jahr 2016 lautet "Zeiten ändern sich!". Dazu äußert sich der drogenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, der auch auf der Demonstration sprechen wird: „Wir GRÜNE machen uns schon…

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Karl Kardinal Lehmann – ein großer Geistlicher unserer Zeit

Zum bevorstehenden Ende der Amtszeit und zum 80. Geburtstag von Karl Kardinal Lehmann äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender: „Kardinal Lehmann ist ein Vordenker und Modernisierer und dabei immer nah bei den Menschen. Sein Wirken war und ist nicht nur ein Segen für die katholische Kirche und das Bistum Mainz, sondern…

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Eine Ode an die Zivilcourage

Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Intendanten des Staatstheaters Mainz Markus Müller wegen Störung einer AfD-Kundgebung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „’Freude, schöner Götterfunken!‘ Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft Mainz das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat. Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die…

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Tag der Arbeit – Flexibilität ist keine Einbahnstraße

Zum diesjährigen Tag der Arbeit unter dem Motto „Zeit für Solidarität“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Daniel Köbler: „Gerade die gute wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigungszahl mahnen uns zu mehr Solidarität und dazu, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Denn nicht alle Menschen profitieren von der guten wirtschaftlichen Lage. Zeit-…

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