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Pressemitteilung

21. November 2016

Köbler: Nestlé muss Wort halten

Das Nestlé-Werk Mainz schließt zum Ende des Jahres 2017. Der Konzern begründete diese Entscheidung mit hohen Betriebskosten und veralteten Gebäuden. Dazu erklärt Daniel Köbler, Mainzer Stadtrat und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass der Weltkonzern in Mainz ein Werk erst herunterwirtschaftet, die Angestellten auf den letzten…

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18. November 2016

Grüner Erfolg: Trier führt als erste Kommune in RLP die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Gestern hat die Stadt Trier beschlossen, als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dies steht auch kommende Woche im Mainzer Stadtrat zur Abstimmung. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Daniel Köbler: „Es ist ein großer Erfolg GRÜNER Politik, dass mit Trier…

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17. November 2016

Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler: Bernhard Braun: „Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich. Es steht im Raum, dass sie über Jahrzehnte illegale Spenden erhalten hat, doch wo bleiben…

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28. Oktober 2016

CDU versinkt immer tiefer im Spendensumpf – neue Fragen zum Besuch von Klöckner und Bleser bei Werner Mauss

Zur CDU-Spendenaffäre äußern sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler: „Die rheinland-pfälzische CDU steckt immer tiefer im Spendensumpf. Wer seit knapp 50 Jahren Spenden von Werner Mauss über verschiedene Konten bezieht und angeblich von nichts und niemandem weiß, dem ist Aufklärung auch nicht zuzutrauen. Insbesondere…

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20. Oktober 2016

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bestärkt

Eltern, deren Kinder keinen Kitaplatz bekommen, haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. Dazu Daniel Köbler, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist für Eltern und Kinder ein gutes Signal, dass der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz mit dem Urteil bekräftigt wurde. Damit…

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18. Oktober 2016

Noch viel zu tun: Gute Arbeit für Azubis realisieren

Anlässlich der Vorstellung des DGB-Ausbildungsreports 2016 erklären Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin, und Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft. Hier muss das Lernen im Vordergrund stehen und durch eine Kultur der Anerkennung unterstützt und gefördert werden. Wenn knapp ein…

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5. Oktober 2016

Bundesteilhabegesetz: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und echte Teilhabe ermöglichen

Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches Gesetz ins Plenum eingebracht. Dazu äußert sich der sozialpolitische Sprecher…

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5. Oktober 2016

CDU-Spendenaffäre: Nichts gewusst? Nichts gesehen? Nichts geahnt? Unglaubwürdig!

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Debatte der heutigen Plenarsitzung die CDU-Spendenaffäre thematisiert. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Die Geschichte, die uns die CDU auftischen will, sie habe nichts gewusst, nichts gesehen und nichts geahnt, ist unglaubwürdig. Wenn ein Spender dauerhaft so viel spendet, dass er…

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4. Oktober 2016

PK zum CDU-Spendenskandal: Mehr Fragen als Antworten

Heute wollten der Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz Peter Bleser und der Landesgeschäftsführer Jan Zimmer in einer Pressekonferenz Rede und Antwort stehen. Dazu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion Daniel Köbler: „Diese Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten zu liefern. Was wollte Mauss mit den illegalen Parteispenden bezwecken?…

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27. September 2016

Lärmobergrenzen für Fraport richtungsweisender Schritt

Zur heutigen Vorstellung der Lärmobergrenzen für den Frankfurter Flughafen teilen Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Daniel Köbler, regionaler Abgeordneter, mit: Blatzheim-Roegler: „Die Lärmobergrenze ist ein gutes Instrument, um den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Fluglärms beizukommen. Eine Steigerung der Flugbewegungen ist nach Umsetzung der Lärmobergrenzen nur noch möglich, wenn…

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