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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
22. September 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe: Antrag der CDU wird dem Ziel nicht ausreichend gerecht
Die CDU-Fraktion im Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe an der Ahr beantragt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe sollte – ergänzend zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – für schnelle und präzise Aufklärung sorgen. Der Antrag der…
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14. September 2021
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe muss schnell und präzise aufklären
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe an der Ahr vorgestellt. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innen- und rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Erwartung an einen Untersuchungsausschuss – zusätzlich zu der von uns auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission – ist…
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3. September 2021
538 Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärter auf dem Polizeicampus Hahn vereidigt
Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat an der Vereidigung der Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter des 24. und 25. Bachelorstudiengangs Polizeidienst auf dem Polizeicampus Hahn teilgenommen. In diesem Rahmen leisteten die 538 Studierenden, die während ihres dreijährigen Studiums bei der rheinland-pfälzischen Polizei im Beamtenverhältnis auf Widerruf stehen, in einem…
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11. Juni 2021
Verfassungsschutzbericht: Zunehmendes Aggressionspotenzial von rechts
Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Carl-Bernhard von Heusinger: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt, dass die Corona-Pandemie den demokratischen Rechtsstaat auch abseits des Infektionsgeschehens stark unter Druck setzt. Leider hat sich unsere Sorge bestätigt, dass vor allem die extreme Rechte und Angehörige des „Reichsbürger“-Spektrums…
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